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Liberale Allianz winkt den Haushalt durch – Løkke kritisiert DF

Liberale Allianz winkt den Haushalt durch – Løkke kritisiert DF

Liberale Allianz winkt den Haushalt durch – Løkke kritisiert DF

cvt
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Anders Samuelsen
LA-Parteichef Anders Samuelsen Foto: Scanpix

Die Regierungskrise ist abgewendet: Die Liberale Allianz wird dem Haushalt für 2018 zustimmen. Unterdessen schiebt Regierungschef Løkke der Dänischen Volkspartei den Schwarzen Peter zu.

Die Drohungen der Liberalen Allianz (LA) haben ein Ende: Die Regierungspartei wird am 22. Dezember für die Verabschiedung des bereits vorgestellten Haushaltes für 2018 stimmen.

Vor anderthalb Wochen hatten Regierung und Dänische Volkspartei ihren Haushalt für 2018 vorgelegt – nach langen Verhandlungen. Kaum war die Tinte unter dem gemeinsamen Papier trocken, erklärte die LA-Spitze, dass der Haushalt nur unter bestimmten Bedingungen die Stimmen der LA-Fraktion bekommen würde – nämlich „historische“ Steuersenkungen noch bis Weihnachten.

Die Steuersenkungen sollten zeitgleich mit den von der Dänischen Volkspartei (DF) geforderten Verschärfungen im Ausländerrecht und dem Haushalt verabschiedet werden. In den vergangenen Tagen wurde deutlich, dass alle drei Pakete offenbar nicht zeitgleich geschnürt werden können.

Laut DR Nyheder sieht die Lösung nun vor, dass der Haushalt noch vor Weihnachten verabschiedet wird und dass festgehalten wird, dass die Steuersenkungen und die Ausländerverschärfungen dafür eine Voraussetzung sind. Die Steuersenkungen sollen dann bis zum 31. Januar beschlossen werden.

Regierungsschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) sagte auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz am Dienstagabend, dass er verärgert darüber sei, dass die Dänische Volkspartei darauf bestehe, die Steuersenkungen an die Verschärfungen im Ausländerrecht zu koppeln. „Ich finde es etwas ärgerlich, dass man keine Steuerabsprache machen kann, ohne dass man gleichzeitig Ausländerstraffungen macht“, sagte er.

Es tue ihm Leid für „die Menschen, die am Rande des Arbeitsmarktes sind und eine historische Chance auf festen Boden unter den Füßen“ hätten. „Nicht, dass wir nicht beides machen könnten, aber es fällt mir schwer, diese Koppelung zu verstehen“, so Løkke.

Die Probleme bestünden nicht deshalb, weil „die Uneinigkeiten bei der Steuer unüberwindbar sind, sondern weil die Steuer mit den Ausländerstraffungen verknüpft werden sollen – besonders gegen Flüchtlinge aus dem Krieg in Syrien gerichtet“, so der Regierungschef.

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