Regierung uneinig

LA und Konservative wollen Urlaubsgeld abschaffen

LA und Konservative wollen Urlaubsgeld abschaffen

LA und Konservative wollen Urlaubsgeld abschaffen

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Rasmus Jarlov
Rasmus Jarlov Foto: Liselotte Sabroe/Scanpix

Am Montag beginnt in Dänemark das neue Urlaubsjahr – dann sparen die Arbeitnehmer zwölf Monate lang ihr Recht auf Urlaub und Urlaubsgeld an. Für die Liberale Allianz und die Konservativen, beide Juniorpartner in der Regierung, ist das ein Ärgernis. Sie ziehen eine einfachere Lösung vor – doch eine Mehrheit zeichnet sich nicht ab.

Am Montag beginnt in Dänemark das neue Urlaubsjahr – dann sparen die Arbeitnehmer zwölf Monate lang ihr Recht auf Urlaub und Urlaubsgeld an. Für die Liberale Allianz und die Konservativen, beide Juniorpartner in der Regierung, ist das ein Ärgernis. Sie ziehen eine einfachere Lösung vor – doch eine Mehrheit zeichnet sich nicht ab.

Auf Christiansborg, dem Sitz des Folketings, stehen die Verhandlungen zur Zukunft des Urlaubsgeldes an. Liberale Allianz (LA) und Konservative wollen dabei durchsetzen, dass das Urlaubsgeld für Arbeitnehmer in Zukunft jeden Monat zusammen mit dem Lohn ausgezahlt wird und dass nicht mehr, wie bisher, 12,5 Prozent des Lohnes auf das staatliche Urlaubskonto eingezahlt werden müssen.

Auf diese Weise, argumentieren die Parteien, läge es in der Verantwortung des Einzelnen, Urlaubsgeld zur Seite zu legen. „Das Urlaubsgesetz ist absurd. Man will auf Leute Rücksicht nehmen, die es nicht hinkriegen, ihr Geld zu verwalten und für Urlaub zu sparen, indem man alle Dänen dazu zwingt, über eine staatliche Regelung anzusparen“, empört sich die beschäftigungspolitische Sprecherin der Liberalen Allianz, Laura Lindahl, in Jyllands-Posten.

„Das ist doch genau der Kindermädchenstaat, mit dem die Liberale Allianz abrechnen will“, sagt sie.

Auch ihr konservativer Gegenpart Rasmus Jarlov sieht das so. „Die 12,5 Prozent, die der Arbeitgeber auf das staatliche Urlaubskonto einzahlen muss, sind Abbild eines bürokratischen und bevormundenden Denkens“, sagt er in Jyllands-Posten.

2015 hatte die EU-Kommission festgestellt, dass das dänische Urlaubsgesetz gegen das Recht der Lohnempfänger auf vier Wochen bezahlten Urlaub im Jahr verstößt. U. a. ist es in Dänemark so, dass Arbeitnehmer im ersten Jahr der Beschäftigung gar kein Anrecht auf Urlaub haben, da sie noch nichts angespart haben.

Laut Jyllands-Posten zeichnet sich jedoch im Folketing keine Mehrheit für die Reformvorschläge der kleinen Regierungspartner ab. Noch nicht einmal Beschäftigungsminister Troels Lund Poulsen vom Seniorpartner Venstre will die Vorschläge demnach unterstützen. Und die Mehrheitsbeschaffer von der Dänischen Volkspartei lehnen sie rundweg ab.

 

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