Die Dänische Volkspartei und die Konservativen wollen, dass am Öresund dänischerseits kontrolliert wird, weil die Zahl der Extremisten in Schweden laut Geheimdienst stark gestiegen ist. Terrorexperten sehen eine reale Bedrohung.

Die Konservativen, die zusammen mit Venstre und Liberaler Allianz die Dreierregierung bilden, fordern nun zusammen mit der Dänischen Volkspartei, dass Dänemark auch Grenzkontrollen zu Schweden einführt – nach dem Motto: Die Gefahr kommt nicht nur aus Deutschland.

DF kritisiert unverhohlen den „Schleuderkurs“ von Integrationsministerin Inger Støjberg (V) in Bezug auf Schweden, schreibt „Jyllands-Posten“ (JP). Der schwedische Geheimdienst spreche mittlerweile selbst davon, dass die Zahl der extremistischen Islamisten sich in Schweden explosiv entwickelt habe. Man spreche nicht mehr von hunderten, sondern von tausenden Extremisten. Dies bestätigt auch der Chef des Geheimdienstes Säpo, Anders Thornberg. Er spricht von einer historischen Herausforderung in Schweden: „Wir haben so etwas bisher noch nie gesehen.“

Støjberg habe erst im April versichert, dass sie nicht zögern werde, zu Schweden Grenzkontrollen einzuführen,  wenn sich die Lage dort verschlimmere, sagt der ausländerpolitische Sprecher der Dänischen Volkspartei, Martin Henriksen. „Wenn es darauf ankommt, handelt sie nicht“, so Henriksen kritisch in Richtung Venstre-Ministerin.

Konservative stimmen DF zu

„Die Terror-Bedrohung kommt also nicht nur via Deutschland. Daher wäre es logisch, Kontrollen an der schwedischen Grenze einzuführen“, sagt auch sein Kollege von den Konservavtiven, Naser Khader.

Inger Støjberg hat JP nicht direkt Antworten wollen, wie sie auf die Lage in Schweden reagieren will. Schriftlich teilt sie mit, dass die Regierung das aktuelle Bedrohungsbild laufend im Auge habe – und ob es einen Bedarf dafür gebe,  befristete Kontrollen anderswo einzuführen als an der dänisch-deutschen Grenze. Der konservative Khader stellt fest, dass die großen Flüchtlingsströme ja nicht länger der Hauptgrund dafür seien, dass Dänemark und andere Länder weiterhin Grenzkontrollen haben dürfen: „Der Hauptgrund ist die Terror-Bedrohung – und die kommt eben nicht nur via Deutschland. Daher wäre es nur logisch, auch an der Grenze zu Schweden Kontrollen einzuführen.“

Terrorexperte hält Bedrohung für real

Khader will das Thema nun direkt mit Støjberg und seinem Parteichef und Justizminister Søren Pape Poulsen erörtern.  
Terrorforscher Magnus Ranstorp von der Militärhochschule in Stockholm bezeichnet die Terrorgefahr durch Islamisten als „real und ernst“.  Daher auch die Warnung von Säpo an die Bevölkerung, weil der Geheimdienst eben nicht alle im Auge behalten könne. Und es sei leicht für diese, schnell nach Dänemark zu kommen. 

Ranstrop stimmt aber nicht mit Khader und Henriksen überein, dass Vorteile der Grenzkontrollen die Nachteile überwiegen. Und man könne ja nicht Leute abweisen – allein wegen ihrer Ideologie. PET teilt JP mit, dass man natürlich aufmerksam sei auf die Bedrohung –  auch aus dem Ausland. Daher arbeite man auch eng mit den dortigen Behörden zusammen.