Montag um 16 Uhr stellte Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die Pläne zu einer Untersuchungskommission, die die Kritik am Nachrichtendienst FE durchleuchten soll, vor.

Nach ungefähr zehn Minuten beendete er die Pressekonferenz mit den Worten: „Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich keine Fragen beantworten werde.“

Die Untersuchung eines Nachrichtendienstes ist nämlich eine heikle Sache. Hier geht es schließlich um tief vertrauliche und geheime Informationen. Dringen diese an die Öffentlichkeit, kann es sowohl die Sicherheit des Landes als auch das Verhältnis zu ausländischen Partnern beeinträchtigen.

Andererseits sind die Anklagen der Aufsichtsbehörde, TET, an dem militärischen Nachrichtendienst ernst. Er soll außerhalb der Legalität agiert, dänische Bürger widerrechtlich ausgespäht haben.

Sondergesetz

Daher ist die Untersuchungskommission auch keine gewöhnliche Kommission. Per Sondergesetz will die Regierung sicherstellen, dass sie mit geheimen Informationen arbeiten kann, in tiefster Vertraulichkeit, versteht sich.

„Um die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung zu gewährleisten, ist es eine Grundvoraussetzung, dass im Zuge der Untersuchung keine Verbreitung von sensiblen Informationen über das absolut notwendige hinaus geschieht“, so Hækkerup.

Die Kommission wird mit drei Richtern des Östlichen Landesgerichts besetzt. Diese sollen Zugang zu dem gesamten relevanten Material erhalten, und auch Zeugen befragen können. Innerhalb eines Jahres soll die Kommission ihre Ergebnisse in einem Bericht zusammenfassen. Dieser Bericht wird aufgrund der klassifizierten Informationen nicht öffentlich zugänglich sein.

„Die Kommission soll soweit möglich eine Zusammenfassung seiner Ergebnisse in deklassifizierter Form veröffentlichen“, erklärte Hækkerup.

Gab es illegale Bespitzelung?

Die drei Richter sollen in erste Linie die Kritikpunkte untersuchen, die von TET formuliert worden sind. Konkret geht es hier um die Anklage, FE habe gegen dänische Bürger spioniert, der Aufsichtsbehörde Informationen vorenthalten beziehungsweise falsche Informationen geliefert und gegen ein Mitglied von TET spioniert haben. Auch soll untersucht werden, welche Informationen wechselnde Verteidigungsminister erhalten haben.

„Die Bevölkerung muss darauf vertrauen können, dass die Nachrichtendienste ihre Befugnisse nicht übertreten und mit den Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten“, meint Hækkerup.

Die Arbeit wird politisch beim Ausschuss für Nachrichtendienste im Folketing verankert.

Von der Einheitsliste kommt bereits Kritik, die Untersuchung würde zu sehr im Geheimen stattfinden.

„Wir brauchen Garantien, dass sämtliche Kritikpunkte der Aufsichtsbehörde untersucht werden, aber die Garantien haben wir nicht. Wir müssen klären, ob die Aufsichtsbehörde bewusst angelogen wurde, ob Gesetzesübertritte in Form einer Massenüberwachung der dänischen Bevölkerung begangen worden sind sowie die übrigen grundsätzlichen Fragen, um die es hier geht“, sagt Verteidigungssprecherin Eva Flyvholm in einer Pressemitteilung.