Koalitionsvereinbarung
Kommentatoren erwarten „blaues“ Regierungsprogramm
Kommentatoren erwarten „blaues“ Regierungsprogramm
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Am Mittwoch stellen die Sozialdemokratie, Venstre und die Moderaten ihre Koalitionsabsprache vor. Sie werde deutliche bürgerliche Elemente enthalten, so die Einschätzung von politischen Beobachtenden.
Die Sozialdemokratie hat große Eingeständnisse an Venstre machen müssen, um die rechtsliberale Partei ins Regierungsboot zu holen. So lautet die übereinstimmenden Einschätzungen einer politischen Kommentatorin und eines Kommentators.
Bislang sind kaum Details über die Inhalte der Koalitionsvereinbarung nach außen gedrungen. Um 12 Uhr wollen die drei Parteivorsitzenden Mette Frederiksen (Sozialdemokratie), Jakob Ellemann-Jensen (Venstre) und Lars Løkke Rasmussen (Moderate) in der Residenz der Staatsministerin, Schloss Marienborg, vor die Presse treten, um das politische Programm der kommenden Regierung vorzustellen.
Vor allem die Sozialdemokratie hat von eigenen Positionen abrücken müssen, meint die politische Analytikerin Rikke Gjøl Mansø vom dänischen Fernsehen „DR“.
„Wir werden sehr viele politische Eingeständnisse sehen. Und die umfassende Venstre-Politik, die in der Regierungsabsprache stehen wird, wird für die Sozialdemokratie schmerzhaft sein“, sagt sie.
Gjøl Mansø erwartet eine Änderung der Betragsgrenze für den Spitzensteuersatz, und das sei für „echte, rote Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ nur schwer zu verdauen.
Erfahrungen der Løkke-Regierung
Die amtierende und kommende Regierungschefin, Mette Frederiksen, sagte am Dienstagabend, Kompromisse seien notwendig gewesen, sprach jedoch gleichzeitig von einem „ambitionierten“ Programm.
Venstre-Chef Jakob Ellemann-Jensen hatte im Vorfeld gesagt, er rechne damit, in der kommenden Regierung mehr bürgerliche Politik durchsetzen zu können als mit den blauen Parteien. Der politische Kommentator der bürgerlichen Zeitung „Berlingske“, Bent Winther, sagt zu „TV2“, dass er diese Einschätzung teile.
„Als Lars Løkke Rasmussen Vorsitzender von Venstre war, stellte er ein umfassendes Reformprogramm vor, aber er kam damit nicht durch, weil die Dänische Volkspartei dagegen war“, begründet er seine Einschätzung. Auch hätten sich die Dänische Volkspartei und die Liberale Allianz damals gegenseitig bekriegt.
Mette Frederiksen wird am Donnerstag die Regierungsmannschaft vorstellen.
