Finanzpolitik

Kjærsgaard: Späte Haushaltsvereinbarung ist kein Grund zur Sorge

Kjærsgaard: Späte Haushaltsvereinbarung ist kein Grund zur Sorge

Kjærsgaard: Späte Haushaltsvereinbarung ist kein Grund zur Sorge

jt/ritzau
Kopenhagen
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Pia Kjærsgaard mit ihrem Mann Henrik Thorup. Foto: Scanpix

Der Haushalt für das kommende Jahr wird der späteste in diesem Jahrtausend sein. Doch das ist kein Problem, meint die Parlamentsvorsitzende des Folketings.

Obwohl eine solch späte Haushaltsvereinbarung ungewöhnlich sei, gäbe es keinen Grund zur Aufregung. Das sagt Pia Kjærsgaard, amtierende Parlamentsvorsitzende des Folketings, zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen.

„Der Haushalt wird sicherlich rechtzeitig vereinbart werden und wenn nicht, dann ist das nicht weiter schlimm“, sagt Kjærsgaard. Bisher sind die Verhandlungen für den Haushalt 2018 die längsten, die es bisher in diesem Jahrtausend gab. Das hängt mit der neuen Steuerreform der Regierung zusammen, die gleichzeitig verhandelt wird.

Darüber hinaus setzt sich die Regierung für Steuererleichterungen ein. Doch um diese durchzuführen, brauchen sie die Genehmigung ihrer Stützpartei, der Dänischen Volkspartei (DF). Diese will aber im Gegenzug Verschärfungen im Bereich der Ausländerpolitik haben, weshalb die Regierung noch zögert.

Sollten sich die Regierung und die Dänische Volkspartei in diesem Jahr nicht einig werden, dann trifft eine Übergangslösung (midlertidig bevillingslov) in Kraft.

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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
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