Das EU-Parlament hat dem Europol-Parallelabkommen zugestimmt. Dänemark bleibt damit bei der europäischen Polizeizusammenarbeit dabei. Justizminister Pape Poulsen muss sich trotzdem für Falschmeldungen rechtfertigen und wird von der Einheitsliste zum Rapport gebeten.

Das EU Parlament hat Zugestimmt. Dänemark bekommt ein Parallelabkommen und darf damit auch weiterhin auf die Zusammenarbeit mit der europäischen Polizeibehörde Europol bauen. Justizminister Søren Pape Poulsen von den Konservativen zeigt sich erfreut über das Ergebnis aus Straßburg, muss sich derzeit aber auch viel Kritik zu dem Thema anhören.

Kurz bevor die Absprache unter Dach und Fach war, räumte er in einem Interview mit dem Radiosender 24syv ein, dass ein von ihm angeführtes, entscheidendes Argument, dass die dänische Polizeiarbeit selbst mit der Parallelabsprache nicht gut genug sei, nicht existiere.

Lange hatte Pape davon gesprochen, dass nur die Europol-Vollmitglieder „in naher Zukunft“ in den Genuss einer neuen Technologie kämen, mit der die Polizei in der Lage sein werde, während ihres Einsatzes auf den Straßen direkt in Europols Verbrecherregister zu schauen. Eine Möglichkeit, die Dänemark ohne Vollmitgliedschaft nicht bekommen würde.

Falsche Twitter- Meldung

Der Justizminister schrieb 24syv zufolge am Montag noch per Kurznachrichtendienst Twitter, dass Polizisten in anderen EU-Ländern künftig mit ihren Smartphones auf das Verbrecher-Register von Europol werden zugreifen können, die dänischen hingegen nicht. „Dies wird die dänische Polizei deutlich geringer stellen, als ihre europäischen Kollegen“, so die Aussage des Ministers.

Nun bestätigte allerdings Europol dem Radiosender 24syv, dass es diese Technik nicht gar nicht gebe und auch nicht die Aussicht darauf. Und so räumte Pape auf Nachfrage ein, dass es nicht danach aussehe, dass der einzelne Polizist in anderen Ländern auf seinem Smartphone im Europol-Register wird suchen können. „Ich habe immer gesagt, dass wir operativ eine zufriedenstellende Absprache haben und sie nicht schlecht gemacht. Aber je mehr sich die Technik entwickelt, desto mehr können wir vor eine Herausforderung gestellt werden, die wir diskutieren müssen“, stellte der Minister dennoch fest. 

Die Einheitsliste will den Justizminister nun in der Sache zur Hörung im Ausschuss laden, sagt der EU-Sprecher der Partei, Søren Søndergaard.