Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird die Regeln für Bettler in Dänemark nicht ändern.

Das sagte Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Parlaments am Donnerstag.

Dort betonte der Justizminister, dass es sowohl notwendig als auch „vernünftig“ sei, in Dänemark für „unsicherheitsstiftendes Betteln" bestraft zu werden.

„Für mich ist die Sicherheit entscheidend. Wir müssen uns sicher fühlen, wenn wir auf der Straße spazieren gehen oder mit unseren Kindern im nahe gelegenen Park unterwegs sind. Wir haben in der Vergangenheit Betteleien und Lager mit ausländischen Obdachlosen erlebt, die Unsicherheit erzeugt haben. Das gehört nicht nach Dänemark. Deshalb haben wir ein Bettelverbot. Und ich habe überhaupt keine Lust, dieses Verbot zu ändern“, sagte Nick Hækkerup.

Kritik von der Einheitsliste

Rosa Lund von der Einheitsliste ist der Ansicht, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Änderungen in der dänischen Gesetzgebung führen sollte.

Hintergrund ist ein Fall in der Schweiz, bei dem ein rumänischer Bettler zunächst zu einer Geldstrafe wegen Bettelns verurteilt wurde. Diese wurde später in eine Freiheitsstrafe von fünf Tagen umgewandelt. Nach Ansicht des Gerichts verstoße dies gegen das Recht auf Privatsphäre in der Menschenrechtskonvention.

„In Dänemark bestrafen wir genau wie in der Schweiz Menschen, die betteln müssen. Für mich ist klar, dass unsere Bettelgesetzgebung gegen die Verträge verstößt“, so Rosa Lund.

Minister: Es wird nichts geändert

Laut Nick Hækkerup hat das Justizministerium jedoch eine Einschätzung vorgenommen, die auf Unklarheiten im Urteil sowie auf Unterschiede zwischen Dänemark und der Schweiz hindeutet, was bedeutet, dass dem Urteil keine Bedeutung für die dänische Gesetzgebung zuerkannt wird.

Außerdem müsse man in einer Gesellschaft wie der dänischen im Grunde nicht betteln, meint Hækkerup: „In Dänemark muss man nicht auf der Straße betteln, um in einer Herberge unterzukommen. Wir haben eine Wohlfahrtsgesellschaft, die bedürftigen Menschen finanzielle und soziale Unterstützung bietet.

Es ist weder legal noch fair, Unsicherheit zu schaffen, wie wir es von Bettlern gesehen haben. Und nach Einschätzung der Reichspolizei haben sich die erhöhten Strafen positiv auf die Bekämpfung der Bettelei ausgewirkt“, so der Minister.