Politik

Genossen legen Haushalt vor

Sara Wasmund
Sara Wasmund Hauptredaktion
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Finanzminister Kristian Jensen (V) bei der ersten Debatte über den Finanzhaushalt 2019. Foto: Tariq Mikkel Khan/Ritzau Scanpix

Am Donnerstag stand der Regierungs-Vorschlag für den Finanzhaushalt 2019 erstmals zur Debatte. Die Sozialdemokraten legten einen eigenen Vorschlag vor.

Politiker des Folketings haben am Donnerstag erstmals den Vorschlag zum Finanzhaushalt 2019 diskutiert. Die Sozialdemokraten legten gestern unter dem Motto „Gute Zeiten besser machen – für alle“ ebenfalls einen eigenen Vorschlag vor. In dem befürworten sie mehr Geld für die Altenpflege, umweltfreundliche Autos und eine Stärkung des Zugfonds. Bis 2030 wollen die Genossen 500.000 „grüne“ Autos auf den Straßen sehen. Das sei nicht von einem Jahr aufs andere zu schaffen und daher sei es 2019 Zeit für einen ersten Schritt. „Es ist klar, dass wir 2019 unser Ziel von 500.000 umweltfreundlichen Autos nicht erreichen werden“, so der ehemalige Finanzminister und sozialdemokratische Sprecher für Finanzen, Benny Engelbrecht. „Aber wir müssen anfangen, die entsprechende Infrastruktur zu schaffen und es steht auf der Agenda, dass wir niedrigere Abgaben auf Elektroautos in Erwägung ziehen.“

Die Sozialdemokraten wollen in ihrem Finanzgesetz außerdem die zweiprozentige Einsparung im Ausbildungssektor aufheben. Im Gegenzug wollen sie zur Gegenfinanzierung die Erbschaftssteuer bei Firmenübergaben anheben und zentrale Reserven des Haushalts verwenden. „Wir wollen die Wohlfahrt schützen. Drei Jahre lang hat die jetzige Regierung gespart. Jetzt kommt die Regierung mit dem Vorschlag zum Finanzgesetz mit ein bißchen mehr Gaben, als normalerweise“, so Engelbrecht „Aber bis 2025 will die Regierung eine Politik fortführen, mit der man Jahr für Jahr Geld einspart.“

Mit einer Einigung über den Haushalt wird im November gerechnet. Voraussichtlich im Dezember steht dann nach erzielter Einigung eine Abstimmung im Folketing auf dem Plan. Wie alle Gesetzesvorschläge muss der Finanzhaushalt insgesamt dreimal im Folketing zur Diskussion stehen.

Mehr lesen

Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Eine neue Laufbahn“