Der Generalstaatsanwalt empfiehlt, in dem Fall der Weitergabe vertraulicher Informationen Anklage gegen den Folketingsabgeordneten Claus Hjort Frederiksen (Venstre) zu erheben.

Das schreibt das Justizministerium in einer Pressemitteilung.

Dazu müsste seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden.

Die Empfehlung ging am Dienstagnachmittag beim Justizministerium ein.

In dem Fall geht es um einen Verstoß gegen Abschnitt 109 des Strafgesetzbuches über die unbefugte Offenlegung streng geheimer Informationen, auch bekannt als Landesverrat.

Ob Anklage erhoben wird, muss Justizminister Mattias Tesfaye (Soz.) entscheiden. Dieser sagt gegenüber „Danmarks Radio“, dass „wir empfehlen, der Aufforderung des Reichsadvokaten (Dänemarks oberster Staatsanwalt, Red.) zu folgen und Respekt vor der fachlichen Arbeit zu haben, die dort vorgenommen wurde“. 

Der frühere Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen (Venstre) selbst hofft, dass die Öffentlichkeit nach der Anklageerhebung durch die Generalstaatsanwaltschaft Einblick in die gegen ihn erhobenen Vorwürfe erhalten kann.

„Ich hoffe aufrichtig, dass die Öffentlichkeit und alle Mitglieder des Folketings jetzt Einblick in das bekommen, was die Regierung glaubt, dass ich getan habe, nämlich Landesverrat, damit die Mitglieder des Folketings nicht blind entscheiden müssen“, so Hjort Frederiksen.

Der Artikel wurde um 15.48 Uhr um ein Zitat von Justizminister Mattias Tesfaye ergänzt.