Neue Regierung
Frühverrentung wurde in letzter Minute gestrichen
Frühverrentung wurde in letzter Minute gestrichen
Frühverrentung wurde in letzter Minute gestrichen
Bis fast zuletzt hielten die Sozialdemokraten in den Verhandlungen mit ihren Mehrheitsbeschaffern an Mette Frederiksens Wahlkampf-Plan fest: Arbeitnehmer sollten vermehrt die Chance bekommen, sich wegen Verschleiß vom Arbeitsmarkt zurückzuziehen. Doch daraus wurde nichts.
Arne, Lotte, May-Britt, Finn und Katrine. So hießen einige der Gesichter, mit denen die Sozialdemokratie ihre Kampagne für einen frühzeitigen Rückzug vom Arbeitsmarkt bewarb.
„Jetzt ist Arne an der Reihe. Die besonders Verschlissenen sollen auch das Recht auf eine würdevolle Rente haben“, war zum Beispiel auf dem Plakat der Partei mit dem 59-jährigen Bauarbeiter Arne Juhl zu lesen.
Noch am Tag vor der Verkündung war die Frühverrentung Teil der Absprache
Der Plan war eines der ganz großen Wahlkampfthemen der Sozialdemokraten. Und auch in den Verhandlungen mit den Parteien Radikale Venstre, Sozialistische Volkspartei und Einheitsliste, die die Sozialdemokratin Mette Frederiksen zur neuen Regierungschefin wählen sollten, hatten sie hohe Priorität – bis kurz vor Toresschluss.
Das zeigt ein Entwurf der Übereinkunft der vier Parteien vom 24. Juni, einen Tag vor der endgültigen Übereinkunft, der der Tageszeitung „Jyllands-Posten“ vorliegt.
Darin heißt es, dass eine neue Regierung dafür arbeiten werde, dass „verschlissene Arbeitnehmer bessere Möglichkeiten erhalten, sich in Würde vom Arbeitsmarkt zurückzuziehen“.
Kein Wort mehr davon im endgültigen Papier
Doch die Sozialdemokraten mussten sich beugen. Die Unterstützer-Parteien verweigerten die Zustimmung und die Frühverrentungspläne wurden aus dem Papier gestrichen, das am späten Dienstagabend der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Dort war kein Wort mehr über die verschlissenen Arbeitnehmer zu lesen.
Die neue Staatsministerin Frederiksen und ihr neuer Beschäftigungsminister Peter Hummelgaard haben dennoch seither wiederholt darauf hingewiesen, dass die Frühverrentung für die sozialdemokratische Minderheitsregierung höchste Priorität habe.
Die ehemalige Sozialdemokratin Noa Redington, heute als politische Kommentatorin aktiv, sieht diesbezüglich allerdings so manchen Stein im Weg ihrer ehemaligen Partei.
Das Parlament setzt auf höheres Renteneintrittsalter
Die Mehrheit im neuen Folketing wolle von der erleichterten Frühverrentung nämlich nichts wissen. „Wie sollen sie das angehen, wenn sowohl die Dänische Volkspartei als auch die Radikalen sagen, dass sie nicht die Absicht haben, die Absprache, die jetzt vorliegt, zu brechen, und dass das erst nach einer Wahl geschehen könnte?“, fragt sie.
Die sozialliberale Radikale Venstre und die nationalkonservative Dänische Volkspartei sind beide dagegen, in dieser Wahlperiode ein differenziertes Renteneintrittsalter einzuführen.
Denn, so ihre Argumentation, das würde gegen die Wohlfahrtsübereinkunft (vælfærdsforliget) von 2006 verstoßen, in der sich das Parlament mehrheitlich darauf geeinigt hat, das Renteneintrittsalter anzuheben. Die bisherige Regierungspartei Venstre vertritt diesen Standpunkt ebenso.
Sozialdemokratische Pläne waren unkonkret
Noa Redington rät den Sozialdemokraten deshalb, schleunigst einen detaillierteren Vorschlag vorzulegen, wenn sie das Thema warm halten wollen: „Es ist noch völlig unklar, wie eine differenzierte Volksrente (folkepension) aussehen soll. Jetzt haben sie den Zugang zu den großen Rechenmaschinen bekommen, es könnte also sein, dass sie es den Wählern jetzt schulden, konkret zu benennen, wie das aussehen soll.“
Gewerkschaften hoffen weiter auf Frederiksen
Einige der Gewerkschaften, die die sozialdemokratischen Pläne unterstützt haben, sind bisher weiter mit an Bord.
Die Chefin der Gewerkschaft FOA, Mona Striib, zeigt sich übergeordnet zufrieden mit der Regierungsabsprache.
„Aber es ist ärgerlich, dass just dieses Element nicht mit in die Absbrache gekommen ist. Im Gegenzug vertrauen wir darauf, dass die Staatsministerin sich weiter dafür einsetzt“, sagt sie der Nachrichtenagentur Ritzau.
Der Gewerkschaftssekretär Søren Heisel von 3F glaubt denn auch weiter an eine Lösung: „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass eine der ersten Sachen, die die Staatsministerin sagte, war, dass sie selbst sich an die Spitze einer Suche nach einer Lösung setzen werde.“
Sollte die nicht gefunden werden, wäre das Futter für alle, die Frederiksen beschuldigen, Wahlversprechen nicht gehalten zu haben, meint Noa Redington: „Wenn die Sozialdemokraten den Gedanken einer differenzierten Volkrente aufgeben müssen, wird sie das im nächsten Wahlkampf verfolgen.“