EU-Politik

Frederiksen: Wir werden mehr Geld für die EU ausgeben

Frederiksen: Wir werden mehr Geld für die EU ausgeben

Frederiksen: Wir werden mehr Geld für die EU ausgeben

dodo/Ritzau
Kopenhagen/Brüssel
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Mette Frederiksen erwartet harte Verhandlungen in Brüssel. Foto: Thierry Roge/AFP/Ritzau Scanpix

Die Staatsministerin erwartet, dass Dänemark nach dem Brexit mehr Geld in die EU-Kassen einzahlen muss. Viel mehr will sie allerdings nicht nach Brüssel überweisen. Die bisherigen dänischen Rabatte sollen bleiben, fordert sie.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) hat sich am Donnerstag mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, getroffen, um Vorgespräche für die in zwei Wochen anstehenden Haushaltsverhandlungen für die EU zu führen. Nach dem Ausscheiden der Briten aus der Europäischen Union ist ein großes Loch im EU-Budget entstanden, dementsprechend harte Verhandlungen werden von allen Beteiligten erwartet.

„Ich gehe nicht nach Brüssel, um zu sagen, dass wir weniger Geld bereitstellen wollen. Wir werden mehr Geld ausgeben, aber es soll nicht viel mehr Geld sein“, so Frederiksen zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Gegen Vorschlag der EU-Kommission

Die außerordentliche Sitzung der Staats- und Regierungschefs der EU findet am 20. Februar statt. Auf dieser will die dänische Regierungschefin klarmachen, dass sie weiterhin auf den bisherigen Rabatt Dänemarks bestehen wird, dieser sieht vor, dass die Abgaben an die EU nicht mehr als 1 Prozent des Bruttonationaleinkommen betragen müssen.

„Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass wir jedes Jahr sehr, sehr viel mehr Geld bereitstellen sollen. Selbst mit unserem Rabatt werden wir künftig rund 20 Prozent mehr Geld an die EU überweisen als heute“, sagt Frederiksen.

Vieles davon sei vernünftig. Zum Beispiel, wenn man auf die Klimakrise oder die Flüchtlingsströme schaue. Doch dies könne man gut mit den vielen Milliarden an Kronen bewältigen, die bereits da sind, so die Staatsministerin.

Sie glaubt nicht, dass sich die Staats- und Regierungschefs bereits beim nächsten Spitzentreffen auf einen neuen Haushalt einigen werden.

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