Ausländerpolitik

Frederiksen setzt auf breiten Konsens

Frederiksen setzt auf breiten Konsens

Frederiksen setzt auf breiten Konsens

hee/cvt/Ritzau
Aalborg
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Mette Frederiksen
Mette Frederiksen am Sonntag in Aalborg. Foto: Scanpix

Die Chefin der Sozialdemokraten wirbt auf dem Parteitag in Aalborg für eine Ausländerpolitik zusammen mit Dänischer Volkspartei und Volkssozialisten.

Die Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, hat auf dem Parteitag in Aalborg einen Konsens der Folketingsparteien in der Ausländerpolitik unter Einschluss von Volkssozialisten (SF) und Dänischer Volkspartei (DF) gefordert.
„Lasst uns eine breite Absprache treffen, damit die Mehrheit der Dänen weiß, womit sie rechnen kann“, so Frederiksen, die zuvor Kritik aus eigenen Reihen hinnehmen musste, weil die Parteispitze aktuell einen Aufnahmestopp für UN-Quotenflüchtlinge befürwortet.
Frederiksen will nun einen sogenannten Vergleich, also eine parlamentarische Absprache, die die teilnehmenden Parteien auch nach einer Folketingswahl bindet. Somit gäbe es dann keine Zweifel mehr daran, wie die Ausländerpolitik aussehen würde, selbst wenn die sozialliberale Radikale Venstre in eine Koalition mit den Sozialdemokraten gehen würde.
Radikalen-Chef Morten Østergaard hatte auf dem Parteitag seiner Partei Venstre und Sozialdemokraten gemahnt, nicht vor DF auf die Knie zu fallen.

Frederiksen will DF an Absprache binden

Frederiksen ihrerseits rief die Sozialdemokraten zu Einigkeit auf: „Ihr habt mich als Vorsitzende gewählt und ihr wusstet, was ihr bekommen würdet“, sagte sie in Aalborg. Bereits vor zwei Jahren hatte sie auf dem Parteitag der Sozialdemokraten eine solche Fraktionsübergreifende Absprache gefordert – ohne Ergebnisse. Doch, so Frederiksen: „Wenn Kristian Thulesen Dahl so besessen davon ist, was in der Ausländerpolitik passiert, wenn eine neue Regierung kommt, dann können wir das jetzt festlegen.“

Venstre nicht bereit, sich mit Sozialdemokraten festzulegen

Doch Frederiksen macht die Rechnung offenbar ohne den Wirt. Die Fraktionssprecherin der Regierungspartei Venstre, Louise Schack Elholm, sagte: „Wir meinen, dass wir die straffste Ausländerpolitik dadurch bekommen, dass wir im blauen Block gemeinsam mit der Dänischen Volkspartei stehen.“ Dies habe in der Vergangenheit „gute Ergebnisse“ gebracht.
Die Annäherung der Sozialdemokraten an DF sei ein Bluff, meint sie, schließlich habe sich die Partei beispielsweise dem Beschluss zur Integrationsleistung nicht angeschlossen.

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