EU

Frederiksen nicht an der Seite von Merkel und Macron

Frederiksen nicht an der Seite von Merkel und Macron

Frederiksen nicht an der Seite von Merkel und Macron

Peter Lassen
Peter Lassen Hauptredaktion
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) Foto: Scanpix

Die Chefin der dänischen Sozialdemokraten will keinen zu hohen Preis für freie Beweglichkeit zahlen.

Die Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, die nach der nächsten Folketingswahl Staatsministerin werden will, nimmt die Verhältnisse an dänischen Autobahnraststätten als Anlass, um die freie Beweglichkeit der Arbeitskräfte in der EU als mittlerweile zu weitgehend einzustufen.

„Schaut auf die Autobahn durch Jütland und auf die Rastplätze. Es war nicht dieser europäische Arbeitsmarkt, den ich wollte“, so die Chefgenossin laut Avisen.dk mit dem Hinweis auf die vielen osteuropäischen Laster, die dort parken, während Fahrer aus Rumänien, Bulgarien oder anderen osteuropäischen Staaten dort ruhen, bevor sie weiter Güter transportieren für Niedriglöhne. Auf einer Konferenz von „Tænketanken Europa“ erklärte die Politikerin, dass die freie Beweglichkeit der Arbeitskraft auf dem Papier unglaublich gut aussehe – und so sei das vielfach auch. Aber das Gegenteil sei auch er Fall, denn: „Wir haben unfairen Wettbewerb bekommen. Viel zu viele kommen aus den osteuropäischen Ländern und verdrängen andere insbesondere im untersten Teil unseres Arbeitsmarktes durch viel zu niedrige Löhne und schlechtes Arbeitsmilieu.“

Nicht bereit den Preis zu zahlen

Wenn das der Preis für freie Beweglichkeit sei, sei sie nicht bereit, diesen zu zahlen. Das müsse geändert werden. „Für mich ist der Leitfaden: Europa fürs Volk. Ich bin eine ebenso glühende Europäerin wie immer. Wenn wir aber auch in zehn Jahren ein Projekt des Friedens und der Freiheit sein wollen, gibt es wahrlich viel zu tun. Das erfordert eine tiefer gehende Reflexion – und auf jeden Fall einen anderen Weg, als den, den die Franzosen und vielleicht auch die Deutschen gerne gehen wollen“, so Mette Frederiksen.

Sie wolle in erster Linie für ein sozial gerechteres Europa arbeiten. Damit habe es viele Jahre gehapert. Sie wünsche eine europäische Gemeinschaft starker Nationalstaaten. Fredriksen unterstrich damit direkt, dass sie Dänemark nicht an der Seite des EU-Superduos Merkel/Macron sieht.

Der Direktor des dänischen Industrieverbandes (DI), Karsten Dybvad, erwiderte darauf, dass Dänemark sich in Europa zentral und nicht an der Seitenlinie platzieren sollte. Er machte auch klar, dass die dänische Wirtschaft massiven Bedarf hat an ausländischen Arbeitskräften. Ansonsten gehe der Spielraum verloren, und man könne alles vergessen über mehr Wohlfahrt und – an die blauen Politiker gerichtet – Steuererleichterungen.

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