Haushaltsgesetz
Finanzminister will Inflationsausgleich
Finanzminister will Inflationsausgleich
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Mit einem Inflationsausgleich im Entwurf für das Haushaltsgesetz 2023 will Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) die starken Preissteigerungen ausgleichen. Wem die Hilfeleistungen nützen und wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll, ist allerdings unklar.
Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) will am Mittwoch den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2023 präsentieren. Dazu zählen auch gesonderte Finanzmittel für eine Inflationshilfe, wie Wammen „Børsen“ gegenüber mitteilte.
„Es herrscht kein Zweifel, dass die Inflation viele Familien schwer getroffen hat und dies auch weiterhin tun wird. Deshalb wollen wir uns weitere Initiativen anschauen. Dazu stellen wir Geld im Haushaltsgesetz bereit“, so Wammen.
Noch keine Details
Allerdings möchte er noch keine näheren Angaben dazu machen, wem diese Hilfen zugutekommen sollen, oder welchen Betrag die Regierung dafür zur Verfügung stellen möchte.
„Wir richten einen Finanztopf ein, aber wir haben uns noch nicht auf konkrete Initiativen festgelegt. Wir haben auf diese Weise Mittel, die wir zur Inflationshilfe verwenden können“, sagt Wammen.
Hilfen sollen gegenfinanziert sein
Der Minister unterstreicht jedoch, dass die Extrahilfen gegenfinanziert seien. Dabei handele es sich um Geld, das ursprünglich für andere Dinge vorgesehen war und jetzt stattdessen als Hilfe für einen Ausgleich zu den stark gestiegenen Preisen verwendet werden soll.
Nach der Präsentation des Haushaltsvorschlages beginnen die politischen Verhandlungen darüber, wie genau die einzelnen Posten verteilt werden sollen.
Es herrscht kein Zweifel, dass die Inflation viele Familien schwer getroffen hat und dies auch weiterhin tun wird. Deshalb wollen wir uns weitere Initiativen anschauen. Dazu stellen wir Geld im Haushaltsgesetz bereit.
Nicolai Wammen (Soz.), Finanzminister
Radikale fordern Konkretisierung
Die Radikalen begrüßen die Pläne der Regierung für Reformen und fordern zugleich eine Konkretisierung der geplanten Hilfen. „Jetzt muss es konkret werden. Das gilt auch für den Inflationsausgleich, zu dem wir uns nicht äußern können, solange wir weder dessen Finanzierung noch die geplanten Maßnahmen im Detail kennen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Partei, Andreas Steenberg.
Einheitsliste will grünen Scheck
Die finanzpolitische Sprecherin der Einheitsliste, Victoria Velasquez, schlägt einen grünen Scheck für Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen vor. „Dann können wir sicher sein, dass das Geld schnell ausgezahlt wird, und wir verhindern, dass wir die gleichen Probleme noch einmal erleben wie bei der Auszahlung des Heizkostenzuschusses“, sagt sie.
Die Regierung hat Menschen mit niedrigen Einkommen bislang mit einem Heizkostenzuschuss, einer erhöhten Zahlung an Rentnerinnen und Rentner und einer niedrigeren Abgabe auf Strom finanziell unter die Arme gegriffen. Außerdem plant sie eine Mietpreisdeckelung für die kommenden zwei Jahre.
Höherer Sozialhilfesatz gefordert
Die Branchenorganisation für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, Danske A-kasser, fordert, den Sozialhilfesatz zu erhöhen. „Trotz einer historisch hohen Inflation ist der Sozialhilfesatz bislang nicht erhöht worden. Wir schlagen deshalb einen vorübergehenden Inflationszuschuss in Höhe von 3,5 Prozent vor“, sagt die Vorsitzende Eva Obdrup gegenüber „Ritzau“.
Die Inflation betrug im Juli 8,8 Prozent, was dem höchsten Stand in 39 Jahren entspricht.
