Politik

Finanzminister verschiebt Haushalt auf Ende Dezember

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Kristian Jensen
Kristian Jensen Foto: Scanpix

Die Verhandlungen um den neuen Haushalt ziehen sich hin. Finanzminister Kristian Jensen hat nun das Folketingspräsidium darum gebeten, die dritte Lesung des Haushaltes auf Mitte Dezember zu verlegen. Auch die deutsche Minderheit wartet mit Spannung auf den Abschluss.

Finanzminister Kristian Jensen (Venstre) hat Folketingspräsidentin Pia Kjærsgaard (DF) darum gebeten, die dritte Lesung des Haushaltes zu verschieben. Damit wird der Haushalt nicht wie geplant am 13. oder 14. Dezember verabschiedet werden können, wie aus dem Schreiben hervorgeht.

„Der Bedarf, die dritte Lesung zu verschieben, spiegelt wider, dass die Verhandlungen zum Haushalt bisher, unter anderem im Lichte der Kommunal- und Regionalwahl – nicht innerhalb des ursprünglich vorausgesetzten Zeithorizontes abgeschlossen werden konnten“, so Jensen. Er geht davon aus, dass der Haushalt in Woche 51, also wenige Tage vor Weihnachten, verabschiedet werden kann.

„Ich hoffe, dass wir gemeinsam zu eine Lösung gelangen können, die dritte Lesung derart abzuschließen, dass der Arbeit des Folketings möglichst wenige Steine in den Weg gelegt werden“ so Jensen. Ursprünglich sollte der Haushalt nach Wunsch der Regierung schon vor der Kommunalwahl am 21. November verabschiedet werden.

Streit um Steuersenkungen beeinträchtigt Haushaltsverhandlungen

Neben dem Haushalt beschäftigt Regierung und Dänische Volkspartei (DF) derzeit auch das Vorhaben, die Steuern auf Arbeit zu senken – und dies dadurch zu erreichen, dass die Deckelung des Beschäftigungsfreibetrages abgeschafft wird. Die DF sieht dies kritisch – weil dadurch vor allem die höheren Einkommen profitieren würden. Am Montag treffen sich die Parteien und Jensen machte deutlich, dass er sich auch nicht zieren würde, die Politiker zwischen den Feiertagen an den Verhandlungstisch zu zitieren. „Der letzte Arbeitstag dieses Jahr ist der 29. Dezember und er ist für viele Dänen ein Arbeitstag, wenn er das auch für Folketingspolitiker wird, glaube ich kaum, dass wir das als besonders hart bezeichnen sollten. Viele Dänen arbeiten da“, so Jensen.

2013, als es ebenfalls Kommunalwahlen gab, wurde der Haushalt bereits am 26. November verabschiedet. Der damalige Haushalt war deshalb besonders denkwürdig, weil die Minderheits-Regierung aus Sozialdemokraten, Volkssozialisten und Radikale Venstre sich die Mehrheit nicht bei ihrer parlamentarischen Grundlage, der Einheitsliste, holte – sondern bei Venstre und den Konservativen.

Millionen für die deutsche Minderheit

Auch für die deutsche Minderheit in Dänemark ist der Haushalt jedes Jahr wieder eine wichtige Grundlage für die Budgetierung - direkt und indirekt. So sind die dänischen Zuschüsse für den deutschen Schulbetrieb im Haushalt geregelt, seit 2017 in Verantwortung des Kulturministeriums.

Vorgesehen sind im aktuellen Entwurf unter anderem 2,9 Millionen Kronen Kompensationsmittel für den Deutschen Schul- und Sprachverein (DSSV). 2,7 Millionen Kronen sollen für die „Reduzierung der Beförderungsausgaben mit dem Ziel, die Mobilität für Schüler an den deutschen Minderheitenschulen zu stärken“ bereitgestellt werden. Der reguläre Schulzuschuss beträgt insgesamt 18 Millionen Kronen. Die deutschen Büchereien sollen im Sinne der Bonn-Kopenhagener Erklärungen erneut 4,1 Millionen Kronen erhalten. Für das deutsche Sekretariat in Kopenhagen sind 0,8 Millionen Kronen vorgesehen.

Noch nicht im Haushaltsentwurf fixiert – aber wie berichtet politisch auf den Weg gebracht – ist zudem eine Förderung der Öffentlichkeitsarbeit der deutschen Minderheit im niedrigen einstelligen Millionenbereich.

Mehr lesen