Die Verhandlungen über einen kommunalen Finanzausgleich zwischen den regierenden Sozialdemokraten und Venstre sind derzeit auf Eis gelegt.

Das sagte der Vorsitzende von Venstre, Jakob Ellemann Jensen, am Donnerstagabend nach dem sogenannten „Versöhnungstreffen“ mit Regierungschefin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten).

Dieses hatte die Staatsministerin selbst einberufen, um das Vertrauen zwischen beiden Parteien wieder herzustellen, nachdem jüngst eine E-Mail an die Öffentlichkeit gekommen war, in der die Sozialdemokraten über politische Angriffe gegen Venstre sprachen.

„Wir haben ein ernstes Gespräch geführt, um etwas Vertrauen, das verlorenen gegangen ist, wieder herzustellen“, so Ellemann-Jensen nach dem Treffen zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Zwei Forderungen

Damit dies geschehen könne, müssten die Sozialdemokraten erst zwei Forderungen in Bezug auf die Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich erfüllen, sagte der Venstre-Vorsitzende weiter.

Zum einen muss die Regierung versprechen, dass in der endgültigen Vereinbarung die Sonderzuschüsse für Kommunen halbiert werden, in denen besonders viele Bürger mit ausländischer Herkunft wohnen.

Dies würde laut Ritzau vor allem sozialdemokratisch geführte Kommunen treffen.

Zum anderen fordert Venstre, dass an den weiteren Verhandlungen zwischen den Sozialdemokraten und Venstre nur noch Minister teilnehmen dürfen – nicht wie bisher auch die Sprecher.

„Es ist unser Wunsch, dass die Personen, die einen Angriff gegen Venstre geplant haben, nicht an den weiteren Verhandlungen teilnehmen. Ich denke, dass dies eine nachvollziehbare Forderung ist“, so Ellemann-Jensen.

Die Sozialdemokraten haben am Freitag Entgegenkommen signalisiert. Das gelte auch für den Bereich der Zuschüsse für Kommunen mit hohem Ausländeranteil.