Klimarat
Ex-Vorsitzender: Regierung bat uns, Kritik zu unterlassen
Ex-Vorsitzender: Regierung bat uns, Kritik zu unterlassen
Ex-Vorsitzender: Regierung bat uns, Kritik zu unterlassen
In der vergangenen Woche wurde Peter Birch Sørensen als Vorsitzender des Klimarates gekündigt. Am Freitag berichtet er von Uneinigkeiten mit dem Klimaminister.
Die dänische Regierung soll den Klimarat aufgefordert haben, die Klimapolitik der Regierung öffentlich nicht zu kritisieren. Das erklärt der nun entlassene Vorsitzende des Klimarates, Peter Birch Sørensen, laut Tageszeitung Politiken.
In der vergangenen Woche war er nach einem öffentlichen Streit mit dem Klimaminister Lars Christian Lilleholt (Venstre) als Vorsitzender des Rates entlassen worden. Grund für den Streit sei Sørensen zufolge, dass er die Klimapolitik der Regierung als nicht ehrgeizig genug bezeichnet habe. Lilleholt wies diese Vorwürfe zurück.
Doch der Streit habe nur das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Uneinigkeiten zwischen den beiden Streithähnen stecken viel tiefer, meint Sørensen. „Schon in unserem ersten Bericht, den wir 2015 veröffentlichten, war der Minister unzufrieden mit der Kritik, die wir äußerten“, so der Ex-Vorsitzende.
Das Problem
Das Problem bestand darin, dass eine politische Mehrheit, bestehend aus dem roten Block sowie den Konservativen 2014 entschied, dass der CO2-Ausstoß Dänemarks bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden solle. Diese Vereinbarung diente als Grundlage für den ersten Bericht des Klimarates. Doch in der Zwischenzeit hatte Venstre die Regierungsmacht übernommen. „Es entfachten mehrere Diskussionen zwischen Minister und mir. Lilleholt meinte, dass wir ein Ratgeber der Regierung wären und die Regierung nicht dafür kritisieren sollten, dass sie die 40-Prozent-Vereinbarung nicht einhalten würde“, so Sørensen.
Bendenklich, meint Michael Gøtze, Professor im Bereich des Verwaltungsrechtes der Uni Kopenhagen. „Wenn das richtig ist, dann ist der Minister einen Schritt zu weit gegangen. Ein Minister darf keinen dazu zwingen, sich in eine bestimmte Richtung zu orientieren“, so Gøtze.
Lilleholt dagegen kann die Kritik Sørensens nicht verstehen, räumt aber ein, dass sie sich nicht immer einig waren. „Es ist richtig, dass der Klimarat 2015 die derzeitige Regierung danach beurteilte, ob sie sich nach den Klimazielen der vorherigen Regierung richtete. Ich bin der Meinung, dass man eher die Regierung bei der zukünftigen Klimapolitik unter die Arme greifen sollte“, so Lilleholt zur Nachrichtenagentur Ritzau.
