Corona-Krise

EU-Epidemie-Vorsorge: Dänemark sagt gleichzeitig Ja und Nein

EU-Epidemie-Vorsorge: Dänemark sagt gleichzeitig Ja und Nein

EU-Epidemie-Vorsorge: Dänemark sagt gleichzeitig Ja und Nein

Paul Sehstedt
Brüssel/Apenrade
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Jeppe Kofod
Dänemarks Außenminister Jeppe Kofod (Archivfoto) Foto: Ida Marie Odgaard/Ritzau Scanpix

Dänemarks Regierung befürwortet ein gemeinsames europäisches Katastrophenmedikamentenlager – will dies aber nicht unter EU-Kommissionsverwaltung sehen.

Die EU-Kommission hat den Aufbau von gemeinsamen Medikamentenvorräten vorgeschlagen, um so die Epidemie-Vorsorge in Europa zu stärken. Doch dies ist nach Ansicht der dänischen Regierung nicht der richtige Weg, schreibt die Internetzeitung „Altinget“ nach einem Interview mit dem dänischen Außenminister Jeppe Kofod (Soz.).

Die Gesundheitspolitik ist Anliegen der einzelnen Mitgliedsstaaten, und die dänische Regierung zeigt kein Interesse daran, dass die EU-Kommission zentral über die vorgeschlagenen Lager ohne Rücksprache mit den Gesundheitsverwaltungen der Länder verfügen kann.

EU-Kommission will schnellere Hilfe ermöglichen

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, Slowenien, hatte kürzlich den Aufbau von gemeinsamen Medikamentenlagern vorgeschlagen, da sich die gegenwärtigen Zivilschutzmaßnahmen innerhalb der EU als unzulänglich erwiesen haben, weil sie auf freiwillige gegenseitige Hilfe zwischen den Mitgliedsstaaten basieren. Der Hilferuf Italiens nach Beatmungsgeräten und Schutzausrüstung blieb laut Lenarčič lange ungehört, da die anderen Länder von ihren eigenen Problemen gebeutelt waren.

Die Kommission stellte bereits im März einen Verbesserungsvorschlag, der angenommen wurde und den bedürftigsten Mitgliedsstaaten die Möglichkeit bietet, von noch zu schaffenden Lagern die nötigen Hilfsgüter zu beziehen. Nun will Lenarčič einen Schritt weiter gehen und der Kommission gestatten, über öffentliche Ausschreibungen die nötige medizinische Ausrüstung einzukaufen, einzulagern und zu verwalten.

Von dänischer Seite wird anerkannt, dass in der EU eine verbesserte gemeinschaftliche Epidemiebereitschaft gefördert wird, aber die strategischen Lager sollen nicht zentral von Brüssel aus verwaltet werden.

Venstre kritisiert „unlogische“ Politik der Sozialdemokraten

„Wir unterstützen eine verstärkte Zusammenarbeit bei den Schutzausrüstungen“, erklärt Außenminister Jeppe Kofod. „Die Kooperation soll zwischen allen 27 EU-Ländern geschehen, da die Gesundheitspolitik Länderangelegenheit ist. Die Rolle der Kommission soll sich darauf beschränken, dass die Strategie auch umgesetzt wird.“

Vonseiten der größten bürgerlichen Oppositionspartei Venstre richtet deren EU-Delegationsleiter, Morten Løkkegaard, Kritik an die Haltung der dänischen Regierung: „Der Außenminister weist im Vorhinein die Stärkung einer EU-Organisation, die die Zusammenarbeit fördern soll, ab und befürwortet gleichzeitig eine Verbesserung der gemeinsamen Bereitschaft. Da fehlt die Logik. Weshalb soll diese Angelegenheit in eine Diskussion über die Zuständigkeit von EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission werden?“


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