Vereinbarung von 2012

Energieminister erzürnt Solarzellen-Besitzer

dodo
Kopenhagen
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Foto: Astrid Dalum/ Ritzau-Scanpix

Eine geplante Gesetzesänderung könnte 85.000 Solarzellen-Besitzern in Dänemark teuer zu stehen kommen. Diese werfen dem Energieministerium vor, eine Vereinbarung von 2012 zu brechen.

Die Solarzellen-Besitzer sind sauer. Durch eine geplante Gesetzesänderung des Energieministeriums, drohen 85.000 von ihnen künftig zwischen 17 und 42,5 Millionen Kronen pro Jahr zu verlieren. Deshalb hat der Verband der dänischen Energieverbraucher nun zu einer Sammelklage gegen das Energieministerium aufgerufen. Das berichtet die Zeitung „Danmark“.

Statt einmal pro Jahr sollen Solarzellen-Besitzer künftig laufend die Mehrwertsteuer abrechnen. Dies sei ein klarer Bruch der Vereinbarung von 2012, die damals von einer politischen Mehrheit im Parlament eingegangen wurde, meint der Verband der dänischen Energieverbraucher.

20 Jahre unverändert

Die Absprache von damals wurde geschlossen, um den massiven Ausbau von privaten Solarzellen zu bremsen. In dem Gesetz wurden denjenigen, die bereits in Anlagen investiert hatten, für eine Übergangsphase von 20 Jahren unveränderte Bedingungen zugesichert.

Die jetzige Änderung würde für die Solarzellen-Besitzer bedeuten, dass sie künftig im Winter nicht mehr kostenlos den überschüssigen Strom nutzen können, den ihre Anlagen im Sommer produziert haben. Stattdessen werden sie gezwungen sein, diesen im Sommer zu verkaufen und im Winter wieder einzukaufen.

1.300 bei Sammelklage dabei

Der Sammelklage, die bereits seit Ende vergangenen Jahres aktiv ist, haben sich bereits 1.300 Solarzellen-Besitzer angeschlossen.

„Die Leute wollen nicht länger an der Nase herumgeführt werden. Das ist, als ob man einen Mercedes kauft und dann einen Skoda erhält“, so der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes der dänischen Energieverbraucher, Boe Carslund-Sørensen, zu „Danmark“.

Energieminister sieht keinen Wortbruch

Energieminister Lars Christian Lilleholt (Venstre) weist die Kritik zurück. Er glaubt nicht, dass die Vereinbarung von 2012 gebrochen wird.

„Wenn einige meinen, dass wir hier Wortbruch betreiben, haben sie unrecht. In dem Gesetz von damals wurde lediglich festgehalten, wie Strom und PSO-Abgaben abgerechnet werden müssen. Die Frage der Mehrwertsteuer wurde vom Landessteuergericht geklärt, und das sagt klar und deutlich, wenn man Strom aus dem Netz bezieht, muss man die Mehrwertsteuer so abrechnen, wie alle anderen Verbraucher auch“, so der Minister.

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