Regierungsverhandlungen
Einschätzung: Konservativen-Exit setzt Ellemann und Frederiksen unter Druck
Einschätzung: Konservativen-Exit setzt Ellemann und Frederiksen unter Druck
„Konservativen-Exit setzt Frederiksen unter Druck“
Diesen Artikel vorlesen lassen.
Nachdem die Konservativen die Regierungsverhandlungen verlassen haben, wird die königliche Untersucherin Mette Frederiksen (Soz.) einen höheren politischen Preis zahlen müssen, um Venstre ins Regierungsboot zu locken. So lautet die übereinstimmende Analyse mehrerer Kommentatorinnen und Kommentatoren.
Am Sonnabend um 16.45 Uhr ist es für die königliche Untersucherin Mette Frederiksen von der Sozialdemokratie kostspieliger geworden, Jakob Ellemann-Jensen von Venstre in eine Koalition zu locken. Der Ansicht ist unter anderem der politische Redakteur von „Berlingske“ Chris Kjær Jessen.
„Es ist jetzt für Ellemann schwieriger geworden, sich an einer Regierung mit Mette Frederiksen zu beteiligen“, sagt er gegenüber seiner eigenen Zeitung.
Pape betont Glaubwürdigkeit
Der Vorsitzende der Konservativen, Søren Pape Poulsen, schrieb am Sonnabendnachmittag in einem Post auf Facebook, dass seine Partei aus den Regierungsverhandlungen mit der Sozialdemokratie aussteigt.
„Ich war aufrichtig daran interessiert, zu untersuchen, wie weit wir uns annähern können. Aber alles in allem, meine ich nicht, dass es sich mit unseren Versprechen im Wahlkampf … vereinen lässt. In der Politik geht es in hohem Maß auch um Glaubwürdigkeit“, schreibt Pape Poulsen.
Der Preis ist gestiegen
Auch die politische Korrespondentin von „DR“, Christine Cordsen meint, dass Pape mit seiner Entscheidung Venstre-Chef Ellemann-Jensen zwingt, einen höheren politischen Preis für eine eventuelle Regierungsbeteiligung zu verlangen.
„Der Druck vom Rest des blauen Blocks auf Venstre steigt. Sollte Venstre sich an einer Regierung mit der Sozialdemokratie beteiligen, kann der Konservativen-Vorsitzende Søren Pape Poulsen die Rolle des Chefs der blauen Opposition übernehmen, seine Partei stärken und dies nutzen, um seine ramponierte Glaubwürdigkeit neu aufzubauen“, so Cordsen gegenüber „DR“.
Venstre als einzige blaue Regierungspartei?
Außer Venstre sind von den blauen Parteien immer noch die Liberale Allianz und die Dänische Volkspartei an den Regierungsverhandlungen beteiligt. Die Erwartung der Kommentatorinnen und Kommentatoren ist jedoch, dass keine der beiden Parteien Teil einer eventuellen breiten Koalition wird. Im Wahlkampf hatte Ellemann wie auch Pape eine Beteiligung an einer Regierung mit Mette Frederiksen an der Spitze strikt abgelehnt.
Es wird vermutlich für die amtierende Staatsministerin Mette Frederiksen teurer, Venstre an Bord zu holen.
Christine Cordsen, politische Korrespondentin bei „DR“
„Sollte er (Ellemann-Jensen, Red.) der Regierung beitreten, würde seine Partei, die einzige wirklich blaue der Regierung sein. Ich bin gespannt, wie Venstre darauf reagieren wird“, lautet die Einschätzung von „TV2s“ politischem Redakteur Hans Redder gegenüber dem eigenen Sender.
Verhandlungen zwischen Frederiksen und Ellemann entscheidend
Die Regierungsverhandlungen dauern jetzt bereits mehr als einen Monat an. Bislang ist von ihnen so gut wie nichts nach außen gedrungen, oder wie „Politikens“ politische Analytikerin schreibt: „Mein Telefon schweigt in diesen Tagen.“
Klar ist jedoch, dass, wie auch im „Nordschleswiger“ berichtet, die Verhandlungen intensiviert worden sind, nachdem die Neuen Bürgerlichen, die Alternativen und die Einheitsliste am 23. November aus den Verhandlungen rausflogen. Die entscheidenden Gespräche, so die übereinstimmende Einschätzung, finden zwischen der Sozialdemokratie und Venstre statt.
„Es wird vermutlich für die amtierende Staatsministerin Mette Frederiksen teurer, Venstre an Bord zu holen“, fasst Cordsen die Situation in „DR“ zusammen.
Sechs Parteien verhandeln weiterhin mit Frederiksen: Venstre, die Moderaten, die Liberale Allianz, die Sozialistische Volkspartei, Radikale Venstre und die Dänische Volkspartei.
