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Einheitsliste will Kommunen zu sozialen Diensten verpflichten

Einheitsliste will Kommunen zu sozialen Diensten verpflichten

Einheitsliste will Kommunen in die Pflicht nehmen

Ritzau/hm
Kopenhagen
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30 Minuten soziale Leitungen in der Woche über die Pflege hinaus sollten die Kommunen verpflichtend für bedürftige ältere Menschen bereitstellen, fordert die Interessenorganisation Ældre Sagen. Foto: Asger Ladefoged/Ritzau Scanpix

Der Staat gibt den Kommunen Geld für soziale Unterstützung älterer Menschen zusätzlich zu Pflegeleistungen. Doch die Kommunen können das Geld auch anders ausgeben. Das stört nicht nur die Interessenorganisation Ældre Sagen.

Nach Ansicht der Einheitsliste soll das dänische Parlament die Kommunen des Landes dazu verpflichten, älteren Menschen soziale Hilfe nach Wunsch bereitzustellen – in Form einer Sozialkarte (klippekort), eine halbe Stunde in der Woche.

Sowohl die Einheitsliste als auch die Dänische Volkspartei unterstützen damit einen Vorstoß der Interessenorganisation Ældre Sagen. Die Einheitsliste fordert, die Kommunen mit weiteren Mitteln auszustatten, damit sie diese Aufgaben erfüllen können.

Eine entsprechende Verordnung (klippekortordningen) älteren, benachteiligten Menschen 30 Minuten in der Woche Hilfe zukommen zu lassen, besteht bereits – nur ist diese nicht bindend. Die Kommunen können das Geld, was sie 2019 für diese soziale Unterstützung erhalten haben, auch anderweitig ausgeben.

Der Zeitung „Kristeligt Dagblad“ zufolge ist die halbe Stunde soziale Dienste in 16 Kommunen teilweise oder vollkommen abgeschafft. Der Gewerkschaft FOA nach planen zehn Kommunen in diesem Bereich zu sparen.

Nach Meinung von Ældere Sagen wird somit älteren Menschen die Möglichkeit genommen, am sozialen Leben teilzuhaben.

Sowohl die Partei Venstre als auch die Sozialdemokraten reagierten positiv aber zunächst zurückhaltend auf den Vorschlag.

Gesundheitsminister Magnus Heunicke (Sozialdemokraten) zeigte sich am Sonnabendabend allerdings verwundert. Die Regierung habe kürzlich den Kommunen des Landes 2,2 Milliarden Kronen für das kommende Jahr zugesichert, um die Wohlfahrt zu stützen – auch im Hinblick auf den demografischen Wandel, so der Minister. Er könne deshalb nicht verstehen, warum die Kommunen die Sozialkarte einsparen wollen, so Heunicke in einem schriftlichen Kommentar, in dem er die Kommunen auffordert, weiterhin bedürftigen, älteren Menschen, die in Pflegeheimen leben, diese sozialen Dienste anzubieten.

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