Energiepreise

Eilgesetze zu Inflationshilfen

Eilgesetze zu Inflationshilfen

Eilgesetze zu Inflationshilfen

Kopenhagen
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Seit Russlands Angriff auf die Ukraine steigen die Energiepreise. Foto: Mads Jensen/Ritzau Scanpix

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Das Folketing berät am Donnerstag eine Reihe von Gesetzen, die Menschen helfen sollen, die von den steigenden Energiepreisen betroffen sind.

Arbeitnehmende sowie Seniorinnen und Senioren mit niedrigem Vermögen soll das Leben ein wenig erleichtert werden.

Die Regierung hatte sich am 24. Juni mit Venstre, den Konservativen, der Sozialistischen Volkspartei, der Einheitsliste und den Radikalen auf ein Hilfspaket anlässlich der steigenden Energiepreise geeinigt. Jetzt soll das Folketing im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.

„Ich bin froh, dass wir Menschen, die von der Inflation besonders betroffen sind, Hilfe zukommen lassen können“, sagte Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.), als die Absprache über das Paket unter Dach und Fach war.

Als eine der Hilfen soll die Stromabgabe für das dritte Quartal 2022 um 4 Öre pro Kilowattstunde und für 2023 um 4,3 Öre gesenkt werden.

Der maximale Betrag, den Arbeitnehmende von der Steuer absetzen können (beskæftigelsesfradragt), wird für die zwei Jahre erhöht.

Hilfspaket

Das Hilfspaket enthält folgende Elemente:

  • Erhöhung der maximalen Steuerabzüge für Arbeitnehmende (beskæftigelsesfradrag) in den Jahren 2022 und 2023. Kosten: 1 Milliarde Kronen.
  • Senkung der Stromabgabe für 2022 und 2023. Kosten: 475 Millionen Kronen.
  • Extra Zuschuss für Empfängerinnen und Empfänger des Seniorenschecks (ældrechecken). Kosten: 1,12 Milliarden Kronen.
  • Einmaliger Zuschuss für Menschen, die bestimmte Transferleistungen empfangen (førtidspension, seniorpension, fleksydelse und tidlig pension). Kosten: 480 Millionen Kronen.
  • Erhöhter Freibetrag für Studierende, die ein Stipendium (SU) empfangen. Kosten: 11 Millionen Kronen.
  • Einmaliger Zuschuss für Stipendiumempfangende, die eine Behindertenzulage bekommen oder Alleinversorger sind. Kosten: 23 Millionen Kronen.

Die größte Summe will das Folketing für Menschen aufwenden, die einen Seniorenscheck (ældrecheck) erhalten. Sie sollen 2022 und 2023 jeweils 2.500 Kronen extra steuerfrei bekommen. Den Seniorenscheck erhalten Empfängerinnen und Empfänger der staatlichen Rente (folkepension), die nur über ein geringes liquides Vermögen verfügen. Personen, die eine vorzeitige Rente bekommen, sollen einen einmaligen Zuschuss von 2.000 Kronen erhalten.

Das Gesetzespaket soll am Donnerstag in die erste Lesung gehen, und das Folketing will es am 8. September endgültig beraten.

 

 

 

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