Obwohl das Verschleierungsverbot erst vor Kurzem in Dänemark in Kraft getreten ist, überlegen die Politiker von Venstre und Dänischer Volkspartei, wie das Strafmaß bei Gesetzesüberschreitungen erhöht werden kann.

Das sei eine Reaktion auf das Versprechen des französischen Geschäftsmannes, Rachid Nekkaz, alle verteilten Bußgelder in Dänemark aufgrund des Tragens einer Burka oder Niqab zu zahlen, berichtet die Tageszeitung Jyllands-Posten. Er wird voraussichtlich am 11. September in Kopenhagen landen und sein Versprechen einhalten.

Der integrationspolitische Sprecher von Venstre, Marcus Knuth, bezeichnet die Initiative Nekkazs als einen „Angriff auf die dänische Demokratie“. „Das ist ja ein Versuch, unsere Gesetze, die von einem volksgewähltem Parlament beschlossen wurden, außer Kraft zu setzen“, so Knuth. Während die Dänische Volkspartei Haftstrafen und Bußgelder in Höhe von 10.000 Kronen für Überschreitungen des Verschleierungsverbotes fordert, ist Venstre zurückhaltender. Die Partei sei jedoch nicht gegen neue Sanktionen, die Bußgelder ersetzen könnten. „Aber nur, wenn es nötig wird“, unterstreicht Knuth.

„Bisher sind wir bei Venstre zufrieden mit dem neuen Gesetz und wollten ein Signal senden. Wenn es Nekkaz gelingt, alle Bußgelder zu zahlen, dann müssen wir Änderungen vornehmen“, erklärt Knuth zu Jyllands-Posten