Grenzkontrollen

DF und Sozialdemokratie im Kampf um die härteste Linie

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cvt/jv.dk
Kopenhagen
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Kristian Thulesen Dahl
Kristian Thulesen Dahl Foto: Scanpix

Der sozialdemokratische Fraktionschef Henrik Sass Larsen hat am 1. Mai die rigide australische Asylpolitik gelobt – für den Chef der Dänischen Volkspartei setzt das jedoch dauerhafte Grenzkontrollen voraus.

Der sozialdemokratische Fraktionschef Henrik Sass Larsen hat am 1. Mai die rigide australische Asylpolitik gelobt – für den Chef der Dänischen Volkspartei setzt das jedoch dauerhafte Grenzkontrollen voraus.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF), Kristian Thulesen Dahl, traut dem Braten nicht, wenn der sozialdemokratische Fraktionschef Henrik Sass Larsen sich erneut positiv über die australische Asylpolitik äußert. Denn, so Thulesen, wenn Dänemark Australiens Politik übernehme, dann müssten auch feste Grenzkontrollen umgesetzt werden.

„Wir müssen die Grenzkontrollen permanent machen und wir müssen die Grenze dazu nutzen, Leute sofort abzuweisen, die aus einem sicheren Land, das häufig Deutschland ist, kommen“, so der DF-Chef.

Das australische Modell sieht vor, dass Asylbewerber auf eine kleine Insel im Indischen Ozean verschickt werden, von wo aus ihr Asylantrag behandelt wird. Selbst wenn ihnen Asyl gewährt wird, dürfen sie nicht in Australien leben, sondern werden in ein Land gebracht, mit dem Australien Verträge abgeschlossen hat. Dadurch gibt es kaum noch Asylbewerber in Australien.

„Wenn die Sozialdemokraten bei der permanenten Grenzkontrolle nicht mitmachen wollen, bekommt diese Meldung ja den Charakter einer Luftnummer“, sagt Thulesen. Die Sozialdemokratie sollte ihren Worten Taten folgen lassen, meint er.

Henrik Sass Larsen hatte zuvor erklärt, er wolle ein Asylsystem mit von den Vereinten Nationen anerkannten Lagern, so dass die Menschen auf Flucht nicht mehr an der Grenze behandelt werden, sondern „freundlich“ in die Lager eskortiert. Für Thulesen Dahl ist Henrik Sass Larsen Rhetorik bisher aber nur heiße Luft – er glaubt, die Sozialdemokraten wollten DF einfach nur Stimmen abjagen. „Wir können beschließen, dass man kein Spontanasyl in Dänemark beantragen kann. Das können wir einfach im Folketing verabschieden und ich fordere die Sozialdemokratie dazu auf, dies zu tun“, so Thulesen Dahl.

Jacob Elleman-Jensen, Fraktionschef von Venstre, hält die gesamte Debatte für daneben. Schließlich sei Dänemark keine Insel wie Australien. „Wenn man von Meer umgeben ist wie Australien oder von Eisbären auf der einen und den Amerikanern und Donald Trump auf der anderen Seite, dann sind die Chancen nicht so groß, dass plötzlich Leute kommen und anklopfen“, sagt er.

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