Flucht und Einwanderung

Dänisches Aus für Quotenflüchtlinge widerspricht ein Jahr alter Erklärung

Dänisches Aus für Quotenflüchtlinge widerspricht ein Jahr alter Erklärung

Dänisches Aus für Quotenflüchtlinge widerspricht ein Jahr alter Erklärung

Kopenhagen
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Lars Løkke Rasmussen
Lars Løkke Rasmussen Foto: Scanpix

Vergangenes Jahr hat Dänemark auf großer Bühne noch in der New Yorker Erklärung seine Solidarität mit Menschen auf der Flucht erklärt. Jetzt wurde im Folketing beschlossen, vorerst keine UN-Quotenflüchtlinge mehr aufzunehmen.

Barack Obama war da, Ban Ki-moon war da und zahlreiche Königliche, Präsidenten und andere Hoheiten waren im September 2016 zu einem historischen Moment in New York zusammengekommen, um die New Yorker Erklärung zu ratifizieren. Auch Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) war mit dabei, als der globale Pakt für Flüchtlinge und geordnete Migration beschlossen wurde.

Rund ein Jahr später hat das Folketing ein Gesetz verabschiedet, das den in New York getroffenen Vereinbarungen widerspricht. So sehen es zumindest mehrere Organisationen, die nun heftige Kritik an den Politikern üben, die für das neue Gesetz gestimmt haben.

Die New Yorker Erklärung fordert die Staaten dazu auf, ihre Programme zur Neuansiedlung von Flüchtlingen zu intensivieren. Doch Dänemark hat die Aufnahme von UN-Quotenflüchtlingen jetzt ausgesetzt. Mit dem neuen Gesetz ist es dem Ausländer- und Integrationsminister jederzeit möglich, frei darüber zu entscheiden, ob Dänemark Quotenflüchtlinge aufnehmen soll – und wenn ja, wie viele.

Ministerium: UN-Erklärung nicht rechtlich bindend

Dass Dänemark somit gegen die New Yorker Erklärung verstößt, dagegen argumentiert das Ausländer- und Integrationsministerium in seinen Antworten auf die Kritik bei Anhörungen damit, dass die Erklärung nicht rechtlich bindend sei. „Das Ausländer- und Integrationsministerium stellt des weiteren fest, dass die New Yorker Erklärung in einem Zusammenhang gesehen werden muss, in dem entscheidend ist, wie viel ein Land insgesamt für Flüchtlinge tut“, heißt es da zum Beispiel.

Doch, selbst wenn die Erklärung nicht bindend ist, sollte Dänemark sich an sie halten, meinen übereinstimmend die Dänische Flüchtlingshilfe, die kirchliche Hilfsorganisation Folkekirkens Nødhjælp, das Institut für Menschenrechte, das Rote Kreuz und das UNHCR.

„Es ist paradox, weil man mit der New Yorker Erklärung doch gerade die Wichtigkeit des Neuansiedlungsprogrammes unterstreicht, von der die dänische Quotenregelung ein Teil ist“, sagt Louise Holck, Vizedirektorin des Institutes für Menschenrechte. „Die Neuansiedlung hat sich als richtig gutes Instrument dafür erwiesen, eine vernünftige Verteilung der allerschwächsten Flüchtlinge sicherzustellen“, sagt sie.

Das UNHCR, das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, meldet unterdessen, dass in den vergangenen Jahren mehr Länder damit begonnen haben, sich dem Programm für Quotenflüchtlinge anzuschließen oder ihren Beitrag zu erhöhen.

2005 haben 14 Länder teilgenommen, 2016 schon 37 Länder. Dänemark ist laut UNHCR das einzige Land, das ein laufendes Neuansiedlungsprogramm eingestellt hat. Obwohl mehr Länder Quotenflüchtlinge aufnehmen besteht laut UNHCR dringender Bedarf an weiteren Plätzen.

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