Vorschlag zur Gesetzesänderung

Dänemark strebt neue EU-Regeln für Grenzkontrollen an

Jon Thulstrup
Jon Thulstrup Online-Redaktion
Kopenhagen
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Zusammen mit vier anderen EU-Ländern setzt sich Dänemark für eine EU-Gesetzesänderung bezüglich der Grenzkontrollen ein. Die Kontrollen sollten demnach auf legale Weise verlängert werden können.

Die EU-Vorschriften, die die Dauer einer Grenzkontrolle der jeweiligen Mitgliedsstaaten regeln, sollte geändert werden. Dies meinen die Regierungen der Staaten Dänemark, Deutschland, Frankreich, Österreich und Norwegen. Gleichzeitig haben sie einen Vorschlag zur Änderung der Vorschriften vorgelegt.

Die Regeln sollten der aktuellen Lage angepasst werden, meint die Ministerin für Ausländer und Integration, Inger Støjberg (Venstre). „Es wäre von Vorteil, wenn wir flexiblere Möglichkeiten für unsere Grenzkontrollen hätten – auch was die Dauer betrifft“, sagt Støjberg zur dänischen Nachrichtenagentur Ritzau .

Der Vorschlag wurde an die EU-Kommission geschickt, unmittelbar bevor ein EU-Treffen zur Migration und Terror in Brüssel stattfindet. Im Vorschlag heißt es, dass ein Schengen-Land für einen Zeitraum von zwei Jahren Grenzkontrollen einführen kann. In Ausnahmefällen sollen diese um zwei weitere Jahre verlängert werden können. Bisher dürfen die Länder des Schengen-Raumes Grenzkontrollen in einem begrenzten Zeitraum von sechs Monaten durchführen. Diese können, im Falle einer Terrordrohung, um zwei Jahre verlängert werden, so Ritzau.

„Es besteht das Bedürfnis, dass die Mitgliedsländer an den internationalen Grenzen für einen längeren Zeitraum als sechs Monate Grenzkontrollen einführen können“, schreiben die Länder, die der EU-Kommission den Vorschlag vorgelegt haben. „Es ist ja nicht so, dass eine Terrorbedrohung nach lediglich drei Monaten aufhört. Wir leben in einer realen Welt und wollen deshalb auch die Grenzkontrollen an dieser anpassen“, so Støjberg.

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