Politik
Dänemark beteiligt sich weiter an Flüchtlingszaun um Europa
Dänemark beteiligt sich weiter an Flüchtlingszaun um Europa
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Grenzzäune gegen Geflüchtete müssen fester Bestandteil der dänischen und europäischen Einwanderungspolitik sein, meint der Einwanderungsminister.
Auch in Zukunft wird Dänemark seinen Beitrag zur Errichtung physischer Barrieren gegen Geflüchtete in ganz Europa fortsetzen.
Das hat Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye (Soz.) in Interviews mit „Berlingske“ und „Jyllands-Posten“ gesagt.
Zäune an Litauen verkauft
Anfang September teilte der Minister mit, die Regierung habe beschlossen, 15 Kilometer Stacheldrahtzäune an Litauen zu verkaufen, um die litauische Grenze gegen eine stark steigende Zahl von Flüchtlingen und Migranten abzuriegeln.
In einem Schreiben an den Europaausschuss des Europäischen Parlaments erklärte der Minister, dass der Verkauf im Licht des „allgemeinen Wunsches der Regierung, die Außengrenzen der EU zu stärken und den Zustrom nach Dänemark zu begrenzen", zu sehen sei.
Auf die Frage, ob ein Beitrag zu den Außengrenzen Europas in Form von harten Barrieren ebenso fester Bestandteil der Flüchtlingspolitik sein sollte wie die Frage der Rückführung und Verteilung, antwortet der Minister mit „Ja“.
„Ich glaube auch, dass wir zur Sicherung der Außengrenze gesamteuropäische Mittel einsetzen müssen, weil wir das als gemeinsame Aufgabe betrachten sollten. Es sollte uns nicht zu schmutzig sein, gemeinsame Mittel dafür auszugeben. Wir stimmen darin nicht mit der Europäischen Kommission überein, aber wir sind in einem immer besseren Dialog mit mehreren EU-Ländern darüber“, so der Minister.
