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Coronavirus: Erste Eilgesetze treten in Kraft

Coronavirus: Erste Eilgesetze treten in Kraft

Coronavirus: Erste Eilgesetze treten in Kraft

dodo/Ritzau
Kopenhagen
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Gesundheitsminister Magnus Heunicke (Sozialdemokraten) erhält weitreichendere Befugnisse. Foto: Ida Marie Odgaard/Ritzau Scanpix

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, darf die Regierung nun unter anderem Veranstaltungsverbote verhängen und Krankenhausbesuche verbieten. Zudem wurden zwei weitere Eilgesetze beschlossen, mit denen Unternehmen unter die Arme gegriffen werden soll.

Am Dienstagvormittag sind mit der Unterschrift von Königin Margrethe II. erste Eilgesetze (hastelove) in Kraft getreten, durch die die Ausbreitung des Coronavirus gestoppt und die wirtschaftlichen Folgen abgemildert werden sollen.

Das erste Gesetz wurde bereits am vergangenen Donnerstag vom Parlament im Eilverfahren beschlossen.

Für Gesundheits- und Seniorenminister Magnus Heunicke (Sozialdemokraten) bedeutet dies, dass er durch das erste Eilgesetz nun eine Reihe weitreichender Befugnisse erhält.

Die Regierung hatte bereits angekündigt, unverzüglich Gebrauch von den neuen Möglichkeiten zu machen.

Zunächst sollen alle größeren Veranstaltungen verboten und der Zugang von Angehörigen in Krankenhäusern und Pflegeheimen beschränkt werden.

Weitreichendere Maßnahmen, wie sie in anderen Ländern bereits eingeführt wurden, wie zum Beispiel Ausgangssperren, das Schließen von Spielplätzen, Museen, Theatern und anderen Einrichtungen, will die Regierung derzeit noch nicht einführen – doch sie seien zukünftig auch nicht auszuschließen, sagte der Gesundheitsminister zur Nachrichtenagentur Ritzau.

„Wir werden weiterhin nach dem Vorsichtsprinzip vorgehen“, so Heunicke.

Zwei weitere Gesetzesvorschläge beschlossen

Am Dienstag hat das Folketing dann zwei weitere Eilgesetze auf den Weg gebracht.

Zum einen wird Arbeitgebern in den ersten 30 Tagen die Zahlung des Krankengeldes abgenommen, wenn diese Mitarbeiter haben, die durch den Coronavirus zu Hause bleiben müssen, zum anderen wurden die Zahlungsfristen von Steuern und Mehrwertsteuern für Unternehmen im Gesamtwert von rund 165 Milliarden Kronen ausgedehnt.

„Ich möchte der Regierung für die Initiativen danken. Sie sind wichtig, weil wir bereits Richtung Abgrund schauen. 15.000 Hotel- und Restaurant-Angestellten wurde bereits gekündigt, und es werden noch mehr werden“, so der Sprecher für Steuerpolitik der Konservativen, Rasmus Jarlov, zu Ritzau.

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