Alle Parteien im dänischen Parlament sind sich einig: Die Steuerbehörde Skat wird Schulden in Höhe von 5,8 Milliarden Kronen abschreiben. Es sei schlicht nicht mehr möglich, das Geld einzutreiben, so Steuerminister Karsten Lauritzen (Venstre).

Die Politiker auf Christiansborg haben am Donnerstag vereint beschlossen, dass die Steuerbehörde Skat Bußgeldschulden in Höhe von 5,8 Milliarden Kronen abschreibt.

„Fürchterlich, dass wir gezwungen sind, dies zu tun, aber wir müssen nach den Fehlern der Vergangenheit aufräumen“, so Steuerminister Karsten Lauritzen (V). Schuld an  entgangenen Steuern und Bußgeldern ist das fehlerhaften Einzugsystem EFI. Aktuell schulden die Dänen ihrem Staat knapp 100 Milliarden Kronen, von Bibliotheksnachzahlungen über Strafzetteln vom Falschparken bis hin zu Steuerschulden.

Wie viel am Ende noch eingetrieben werden kann, ist derzeit noch offen. Wie Politiken berichtete, könnten es nur rund 19,5 Milliarden Kronen an ausstehenden Schulden der Bürger sein, die mit Sicherheit eingeholt werden können. Der Minister will jedenfalls keine Garantie abgeben, dass die restlichen 94 Milliarden Kronen noch zusammenkommen. „Wenn die Leute das Geld nicht haben, können sie es nicht bezahlen. Daran kann eine politische Absprache nichts ändern, aber sie sichert, dass Skat jene Dänen aufsucht, die das Geld haben“, so der Minister.

Die Regierung hat kürzlich beschlossen, dass mit dem Einsatz von zwei Milliarden Kronen das Steuereintreiben bis 2020 gestärkt wird. Dass alle Parteien hinter den nun abgeschriebenen 5,8 Milliarden stehen, verdiene Anerkennung, so Lauritzen. „Es muss gelobt werden, dass sich alle der Verantwortung gestellt haben.“ Der Schuldenerlass trifft vor allem kleinere Schuldner mit Ausständen um die 1.000 Kronen.