Kommunaler Finanzausgleich

Bürgermeister fordern Reform des Reformvorschlags

Bürgermeister fordern Reform des Reformvorschlags

Bürgermeister fordern Reform des Reformvorschlags

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Der Vorschlag der Regierung zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs, u. a. präsentiert von Sozial- und Innenministerin Astrid Krag (Sozialdemokraten), stößt auf Kritik. Nun haben sich 40 Bürgermeister in einem Brief zu Wort gemeldet. Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Kürzlich hat die sozialdemokratische Regierung ihre Reform des kommunalen Finanzausgleichs vorgestellt. 40 Bürgermeister wehren sich gegen den Vorschlag und stellen eine Forderung.

40 Bürgermeister verschiedener Parteien aus ganz Dänemark sind der Auffassung, dass die Reform des kommunalen Finanzausgleichs das Land aus der Balance bringt. Darauf weisen die Bürgermeister in einem Brief hin – adressiert an das Parlament und an die Regierung. Letztere hatte kürzlich ihre Reform des kommunalen Finanzausgleichs vorgestellt.

Von den 40 Bürgermeistern sind 18 Sozialdemokraten, weitere 18 Mitglieder der Partei Venstre. Die restlichen vier Bürgermeister sind Mitglieder der Radikalen, der Dänischen Volkspartei, der Alternativen und der Guldborgsundliste.

Nach Informationen von Danmarks Radio stehen, bezogen auf Nordschleswig, die Bürgermeister von Sonderburg, Erik Lauritzen (Sozialdemokraten), Henrik Frandsen (Venstre) aus Tondern und Thomas Andresen (Venstre) aus Apenrade hinter dem Brief.

Bürgermeister fordern mehr Geld für arme Kommunen

Die Bürgermeister sind der Auffassung, dass die reichen Kommunen den armen mehr Geld geben sollten, als die Regierung bis jetzt plant. Sie befürchten, dass sich ansonsten der Wohlfahrtsstandard in den einzelnen Kommunen in Zukunft mehr und mehr unterscheiden wird.

Es sollte, so der Bürgermeister der Kommune Hjørring, Arne Boelt (Sozialdemokraten), einen annähernd gleichen Service und annähernd gleiche Steuern in ganz Dänemark geben.

In dem Brief schreiben die Autoren, die von der Regierung angedachte Reform solle nicht von ideologischen oder politischen Standpunkten ausgehen und konkrete Kommunen oder Typen von Kommunen bestrafen oder schützen.

Weitere Forderungen

Unter anderem fordern die Bürgermeister einen anderen Ausgleich für ausländische Mitbürger, einen Angleich der Unternehmenssteuer und andere Kriterien für Kinder, die bis zu ihrem 18. Lebensjahr in mehr als drei Kommunen wohnten (nomadebørn).

Die 40 Bürgermeister loben die sozialdemokratische Regierung für den Vorschlag, den kommunalen Ausgleich innerhalb des Hauptstadtgebietes aufzugeben, ärgern sich aber über den Ersatz für diesen Ausgleich in Höhe von 400 Millionen Kronen, dieser solle nicht eingeführt werden, mahnen sie.

Wirtschaftsprofessor unterstützt Absender

Unterstützung erhalten die kommunalen Würdenträger von Per Nikolaj Bukh, Wirtschaftsprofessor an der Universität Aalborg. Seiner Meinung nach ist der Brief sinnvoll, denn Ziel des kommunalen Finanzausgleichs sei es ja, die Unterschiede im Service nicht zu groß werden zu lassen basierend auf einer zu unterschiedlichen Steuergrundlage.

Weitere Rückendeckung erhalten die 40 von der Interessenorganisation der ländlichen Räume (Landdistrikternes Fællesråd) und von Balance Danmark, einer nach eigener Aussage parteipolitisch unabhängigen Organisation mit kommunalen Mitgliedern.

Christian Rabjerg Madsen, Finanzausgleichs-Sprecher der Sozialdemokraten, weist auf die 1,4 Milliarden Kronen hin, die, wird der Plan umgesetzt, dem ländlichen Räumen zugute kommen sollen. Der Regierungsvorschlag sichere eine bessere Balance in Dänemark, so Rabjerg.

ergänzt am Mittwoch, 4. März, um 15.30 Uhr

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