Soziales

Arbeitslosengeld: EU-Mehrheit für Abschaffung dänischer Sonderregel

Arbeitslosengeld: EU-Mehrheit für Abschaffung dänischer Sonderregel

Arbeitslosengeld: EU-Mehrheit für Abschaffung dänischer Sonderregel

jt
Kopenhagen/Brüssel
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Foto: Thomas Lekfeldt/Ritzau Scanpix

Durch einen EU-Kompromiss wird es EU-Bürgern schon nach einem Monat Beschäftigung in Dänemark ermöglicht, dänisches Arbeitslosen-Tagegeld zu beziehen. Eine Niederlage räumt ein Minister ein.

EU-Bürgern wird es in Zukunft erleichtert, dänisches Arbeitslosen-Tagegeld zu bekommen – und das gegen den Willen der dänischen Politiker. Denn am kommenden Donnerstag wird allen Erwartungen nach eine EU-Mehrheit gegen die dänische Sonderregelung, dass EU-Bürger, bevor sie ein Recht auf Tagegeld bekommen, mindestens drei Monate lang in Dänemark arbeiten müssten, stimmen. Das berichtet die Tageszeitung Jyllands-Posten.

Die EU-Kommission will das dänische Sonderrecht nun von drei auf einen Monat kürzen. Demnach kann beispielsweise ein Deutscher oder ein Pole nach einem Monat der Beschäftigung in Dänemark, Sozialleistungen in Form von Tagegeld beziehen – vorausgesetzt, dass er zuvor elf Monate lang in seinem Heimatland gearbeitet hat.

Das sei besorgniserregend, meint der EU-Sprecher der Sozialdemokraten, Peter Hummelgaard. „Über die Folgen auf unser kollektives Versicherungssystem machen wir uns Sorgen. Das ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass einige Länder die EU in die falsche Richtung dirigieren. Es fehlt einfach an Respekt für unser Wohlfahrtsmodell in Dänemark”, so Hummelgaard zu Jyllands-Posten.

Auch im Beschäftigungsministerium herrscht trübe Stimmung. Minister Troels Lund Poulsen (Venstre) bezeichnet den EU-Kompromiss gar als eine Niederlage. „Natürlich werden wir keine Völkerwanderungen nach Dänemark erleben. Doch ein solches Eingreifen seitens der EU kann einen negativen Einfluss auf die EU-Zustimmung in der Gesellschaft haben”, so der Minister.

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