Nachdem im Dezember vergangenen Jahres vor allem in Kopenhagen Personen mit Feuerwerkskörpern beschossen wurden, hat Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) drei Gesetzesinitiativen vorgestellt, mit denen Angriffe mit Steinwürfen oder mit Beschuss von Feuerwerkskörpern gestoppt werden sollen. Das Strafmaß soll um ein Drittel erhöht werden. Der Justizminister hofft, dass das Gesetz am 15. Dezember dieses Jahres in Kraft treten kann.

„Wenn du sowas tust, wirst du sitzen. Ich hoffe wirklich, dass diese Botschaft nun ankommt. Das ist ein sehr, sehr wichtiges Signal, was wir senden“, so Hækkerup zum Sender TV2.

250 Fälle zu Silvester

TV2 zufolge registrierte die Polizei an Silvester 250 Fälle, in denen Menschen mit Feuerwerkskörpern angegriffen wurden. Solche Angriffe werden bislang mit zehn bis 60 Tagen Gefängnis bestraft. Sind sie gegen Personen im öffentlichen Dienst gerichtet, erhöht sich das Strafmaß auf vier bis neun Monate Gefängnis.

Der Sender fragte den Minister, ob eine Erhöhung des Strafmaßes von zehn auf 13 oder 14 Tage wirklich abschreckender wirke. Hækkerup erwiderte, man müsse den Tathergang betrachten;  das Strafmaß könne sich je nach Lage der Tat deutlich erhöhen.

„Wir mussten erleben, dass es einige unsympathische Menschen gibt, die Feuerwerkskörper auf Personen abfeuern, die anderen helfen wollen. Nun ist es an der Zeit zu sagen, dass wir auf die aufpassen, die sonst auf uns aufpassen“, so Hækkerup.

Die Regierung will außerdem die Polizei mehr als bisher befähigen, die „Unruhestifter“ zu identifizieren, um im Vorfeld bereits das Gespräch mit den Eltern zu suchen und vor den Folgen zu warnen.

Peter Skaarup, rechtspolitischer Sprecher der Dänischen Volkspartei beeindruckt der Gesetzesvorschlag nicht. Er bezeichnet das bisherige Strafmaß von zehn bis 60 Tagen als „lächerlich“. Die Strafe müsse wehtun, ausländische Staatsbürger, die solche Taten begehen, sollten ausgewiesen werden, so Skaarup. Silvester solle ein Fest sein, an dem man Spaß habe und nicht fürchten müsse, beschossen zu werden.