Politik
Abschlussdebatte mit Wahlreden
Abschlussdebatte mit Wahlreden
Abschlussdebatte mit Wahlreden
In letzten Debatte vor der Sommerpause ist die Spaltung der roten Opposition deutlich geworden. Politische Rundumschläge und der Streit über die Ausländerpolitik prägten die Folketingssitzung.
„Wir werden gerne eine parlamentarische Basis bilden, einer Regierung zur Macht verhelfen und an der Regierungsarbeit teilnehmen“, erklärte klipp und klar der Chef der Radikalen Venstre, Morten Østergaard, während der von Wahlkampfreden geprägten Abschlussdebatte vor der Sommerpause des Folketings, als ihn der Konservative Orla Østerby zuvor etwas hämisch gefragt hatte, ob seine Partei als Basis für eine Regierung unter Führung der Sozialdemokraten zur Verfügung stehe, wenn die Sozialdemokraten ihren „Paarlauf“ mit der Dänischen Volkspartei (DF) fortsetze. Der Chef der Radikalen Venstre, Morten Østergaard, war zuvor während der Abschlussdebatte des Folketings sowohl mit dem Regierungslager als auch mit den Sozialdemokraten als größter Oppositionspartei hart ins Gericht gegangen.
Rundumschlag vom Chef der Radikalen Venstre
Østergaard kritisierte deren Einschwenken auf den ausländerfeindlichen Kurs der Dänischen Volkspartei. Verwerflich seien deren neueste gemeinsame Initiativen, mit einem Burkaverbot oder diskriminierenden Maßnahmen gegen angebliche Ghettos Zwietracht in der Gesellschaft zu schüren, statt Einwanderer in die Gesellschaft zu integrieren. DF-Chef Kristian Thulesen Dahl griff Østergaard mit der Frage an, ob die Radikalen erneut eine „schlappe“ Ausländerpolitik durchsetzen wollten wie 2011 bis 2015. Østergaard konterte mit der Aussage, dass die Bürger es leid seien, immer neue Verschärfungen der Ausländerpolitik aufgetischt zu bekommen.
Nötig sei es, endlich mit den übrigen europäischen Staaten die katastrophale Lage der Flüchtlinge im Mittelmeerraum zu beseitigen. Die Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, reagierte mit der Aussage, dass ihre Partei bei einer Regierungsübernahme nicht vom Kurs einer straffen Ausländerpolitik abweichen werde.
Bissige Pia Olsen Dyhr (SF)
Die Chefin der traditionellen Hilfstruppe der Sozialdemokraten, SF, Pia Olsen Dyhr, war von Venstre-Sprecher Carl Holst stichelnd gefragt worden, ob sie einige der Verschärfungen der Ausländerpolitik nennen könne, die zurückgenommen werden, wenn der rote Block nach den bevorstehenden Wahlen die Macht übernehmen sollte. „Wir verhandeln nicht über die Regierungsgrundlage im Folketingssaal“, konterte Olsen Dyhr bissig, ließ sich aber nach weiterem Nachhaken von Holst entlocken, dass sie sich eine Wiederaufnahme von UN-Quotenflüchtlingen vorstellen könne. Diesen humanitären Maßnahmen hatten Regierung und DF unter Kritik vieler Hilfsorganisationen vor einigen Monaten ein Ende bereitet.
Die linken Oppositionsparteien hielten dem Regierungslager vor, in der Umweltpolitik zu versagen und in der Klimaschutzpolitik auf der Bremse zu stehen. Der neue Umwelt- und Nahrungsmittelminister Jakob Ellemann-Jensen wurde hart ins Gebet genommen, weil er bisher keine Belege liefere, dass seine Partei Venstre einen grüneren Kurs ansteuere. Pia Olsen Dyhr nannte das von Venstre initiierte jüngste Förderprogramm für die Landwirtschaft „umweltschädlich“.
Der Sprecher der Einheitsliste, Rene Gade, nutzte seinen Auftritt vor dem Folketing, um die absehbare Berufung des Ehemanns von Folketingspräsidentin Pia Kjærsgaard (Dänische Volkspartei), Henrik Thorup, zum Vorsitzenden der unabhängigen Reichsrevisoren anzuprangern. Die Reichsrevisoren gelten als die „Wachhunde“, die den Politikern auf die Finger sehen. DF-Chef Thulesen Dahl konnte keinerlei Interessenkonflikte sehen – trotz der engen Familienbande bei zwei so wichtigen Positionen an der Staatsspitze.