Ökonomischer Rat

Wirtschaftsweise ermahnen Regierung

Wirtschaftsweise ermahnen Regierung

Wirtschaftsweise ermahnen Regierung

Kopenhagen
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Foto: dpa

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Michael Svarer, sagt, dass der Haushaltsentwurf für 2018 die öffentlichen Finanzen an die Grenzen der gesetzlichen Rahmen bringt – und stellt Forderungen an die Regierung.

Mahnende Worte, gerichtet an die Regierung von Venstre, Liberaler Allianz und Konservativen, enthält das Herbstgutachten des Ökonomischen Rates. Der Vorsitzende der meist als Wirtschaftsweise bezeichneten Wirtschaftswissenschaftler, Michael Svarer, fordert  die Regierung auf, eine Finanzpolitik zu führen, die einer Konjunkturüberhitzung vorbeugt. „Die Wirtschaft ist in vielerlei Hinsicht aus der Krise  herausgekommen – und es besteht Aussicht darauf, dass das Wachstum in den kommenden Jahren höher ausfällt als  das darunter  verborgene strukturelle Wachstum“, heißt es im einleitenden Satz  des über 200 Seiten starken Gutachtens des unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums, das Regierung und Folketing berät. Nach zehn Jahren mit schwacher Konjunktur müsse sich die Wirtschaft an eine Situation mit geringerer freier Kapazität anpassen. Das Wachstum könne sich auf eine steigende Beschäftigungsquote stützen. 

Den mahnenden Zeigefinger erhob der Vorsitzende des Sachverständigenrats, der „Oberweise“   Michael Svarer, gegenüber der Regierung  beim Thema Haushaltsentwurf 2018, der kürzlich mit „Geschenken“ wie Steuererleichterungen, Senkung von Autoabgaben und zusätzlichen Staatsausgaben präsentiert worden ist.  „Der Vorschlag der Regierung bringt nach unserer Ansicht die öffentlichen Finanzen an die Grenzen der zulässigen Defizitgrenzen in der Haushaltsgesetzgebung“, so Wirtschaftsprofessor Svarer.  Dabei weist der Wissenschaftler aber auch darauf hin, dass das in den vergangenen  Wochen viel diskutierte   strukturelle Defizit  in den Staatsfinanzen vor allem ein Ergebnis der Berechnungsmethoden im Rahmen der geltenden Gesetzgebung  ist. 

Sozialreformen zahlen sich aus

Eine positive Einschätzung liefern die Sachverständigen hinsichtlich des  lange in Dänemark zu beobachtenden Problems, dass immer mehr Menschen  auf eine Versorgung durch die öffentliche Hand angewiesen sind.  „Es ist positiv, dass der Anteil der langfristig öffentlich zu versorgenden Menschen gesunken ist“, so Michael Svarer und verweist darauf, dass deren  Anteil im erwerbsaktiven Alter von 14,6 Prozent im Jahr 2000 auf 13,4 Prozent 2016 gesunken ist. Nicht mitgezählt werden dabei Personen, die Ausbildungsförderung SU bekommen. Das sei ein Ergebnis der zahlreichen Sozialreformen der vergangenen Jahre, so die Gutachter.   Positiv habe sich ausgewirkt, dass in der Gesellschaft insgesamt das Ausbildungsniveau gestiegen ist.

Es würden weniger Ältere versorgt, und auch gebe es einen Rückgang bei der Zahl der Menschen ausländischer Herkunft, die von der öffentlichen Hand versorgt werden müssten. Allerdings würden immer noch relativ viele nicht-westliche Einwanderer öffentlich versorgt. 

Sorge bereite die Tendenz, dass der Anteil der Ungelernten mit dänischem Hintergrund, die langfristig öffentlich Versorgung bekommen, das heißt in vier der vergangenen fünf Jahre, von 28 auf 34 Prozent gestiegen ist. 

 

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