Wirtschaftsförderung

Regionen warnen vor Zentralisierung

swa/ritzau
Kopenhagen
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Die Vorsitzende von Danske Regioner, Stephanie Lose, warnt vor einer Zentralisierung der EU-Geldvergabe. Foto: Liselotte Sabroe/Ritzau Scanpix

EU-Gelder zur Wirtschaftsförderung sollen nicht mehr durch die Regionen vergeben werden. Gar keine gute Idee, warnt die Vorsitzende von Danske Regioner, Stephanie Lose. Sie nennt gute Gründe, weshalb die Verteilung der Mittel regionale Aufgabe bleiben sollte.

Seit 30 Jahren werden EU-Gelder zur Förderung der Wirtschaft im Land („strukturfondsmidler“) hauptsächlich in regionaler Regie in Umlauf gebracht. Doch nun überlegt Gewerbeminister Brian Mikkelsen (Kons.) auf Anraten eines Expertenausschusses, die Vergabe der Strukturgelder zu zentralisieren.

Ein Fehler, warnt die Vorsitzende der Regionen, Stephanie Lose (Venstre). Sie appelliert eindringlich an die Regierung, die sechs regionalen Wachstumsforen sowie lokale Gewerbezentren, die mit der Verteilung der Mittel beauftragt sind, nicht zu entmündigen. Angedacht ist derzeit, diese durch einen nationalen Wirtschaftsförderungsvorstand sowie durch fünf zentral gesteuerte Gewerbehäuser zu ersetzen. Dadurch würde der Weg des Geldes zu den Unternehmen am Rande des Landes einfach zu weit, sagt Lose.

Drei Milliarden Kronen von der EU – doch nur ein kleiner Teil kommt an

Dänemark erhält zwischen 2014 und 2020 rund drei Milliarden Kronen aus den EU-Strukturstärkungstöpfen. Die Regionen haben bereits 53 Prozent der Mittel vergeben. Doch nur 39 Prozent der Gelder, die von der staatlichen Gewerbebehörden verteilt werden, sind in Umlauf gebracht.

„Wenn der Staat schlecht darin ist, seine Mittel auszubezahlen, um Wachstum und Entwicklung im ganzen Land zu schaffen, dann deshalb, weil sie nicht nah genug an den regionalen Partnerschaften dran sind, die die EU-Mittel in Anspruch nehmen können“, so Lose. „Daher ist es keine gute Idee, alle Mittel für regionale Entwicklung zu zentralisieren.“

In den Regionen gäbe es zu viele Eigenheiten und Unterschiede, als dass diese von staatlicher Seite aus berücksichtigt und überblickt werden könnten. „Wenn an einer zentralen Stelle beschlossen werden soll, was das Beste für Süddänmark und für Nordjütland ist, dann wird das schlecht ausgehen und wir würden ein ,one size fits all’ erleben“, so die Politikerin.

Sie verweist darauf, dass Großunternehmen wie Grundfoss und Danfoss sowie Legoland und Lalandia die Politik ebenfalls dazu auffordern, gründlich nachzudenken, bevor die Wirtschaftsförderung zentralisiert wird.

Minister sieht keine Gefahr – Regionen schalten EU ein

Minister Mikkelsen sieht indes keine Gefahr, dass es bei der Verteilung in staatlicher Regie zu einem Geldstau kommen könnte: „Ich teile die Sorge von Danske Regioner nicht, dass wir mit einem effektiveren und fokussierteren Wirtschaftsförderungssystem die EU-Strukturstiftungsmittel für mehr Wachstum und Entwicklung nicht in Gebrauch nehmen können.“

Der Zusammenschluss der Regionen hat derzeit eine Anfrage bei der EU-Kommission laufen, ob eine Zentralisierung der Mittel durch den Staat überhaupt rechtens ist. 1988 hatte die EU beschlossen, die Gelder zur Strukturförderung auch direkt über die Regionen in Umlauf zu bringen. Seitdem laufen über die sechs regionalen Wachstumsforen sowie über die Gewerbebehörde Programme, über die Gelder beantragt und ausgeschüttet werden. Durchschnittlich erhalten Antragssteller eine Mitfinanzierung von 50 Prozent.

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Leitartikel

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
„Schöne Zahlen“