Nach harten Auseinandersetzungen im sogenannten „roten Block“ im Folketing steht eine Mehrheit für die lang erwartete Wohnraum-Absprache. Die sozialliberale Radikale Venstre gehört nicht zu den Parteien, die das Paket mittragen. Das steht seit Donnerstagabend fest, berichtet die Nachrichtenagentur Ritzau.

Kernpunkt der Absprache ist eine Regelung, die Vorsieht, dass Immobilienbesitzer Mieten frühestens fünf Jahre nach erfolgter Renovierung anheben dürfen. Dadurch sollen vor allem multinationale Immobilienspekulanten getroffen werden, die im Raum Kopenhagen Mietwohnungen aufkaufen und die Mieten anheben.

In der Hauptstadt sind auf diese Weise zuletzt die Preise in bisher vergleichsweise günstigen Wohngegenden deutlich angestiegen. In Dänemark darf laut Gesetz bisher die Miete nach erfolgter Renovierung angehoben werden.

Lange Verhandlungen und Einigung über die Flügel hinweg

Zunächst wollte die sozialdemokratische Minderheitsregierung einen Zeitraum von zehn Jahren durchsetzen. In den Verhandlungen war zuletzt von noch sieben Jahren die Rede, am Ende blieben fünf Jahre. Der zuständige Minister Kaare Dybvad (Soz.) meint dennoch, dass das Ziel, den Einzug von ausländischen Kapitalfonds auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen, erreicht werden könne.

„Heute ist ein guter Tag für die Mieter und ein schlechter Tag für kurzsichtige Spekulanten“, so der Minister.

Anstelle die Mehrheit alleine im „roten Block“ zu suchen, haben sich die Sozialdemokraten, die Sozialistische Volksparte (SF), die linke Einheitsliste und die Alternative am Donnerstag mit der nationalkonservativen Dänischen Volkspartei (DF) geeinigt.

Die Radikale Venstre war nicht bereit, einer Schonzeit zuzustimmen und hatte versucht, sich mit den bürgerlichen Parteien auf eine Absprache zu einigen. Doch durch die Zusage von DF für den nun beschlossenen Plan gab es keine Mehrheit mehr für sie.