Die Regierung möchte eine einheitliche CO₂-Steuer einführen, die dänische Unternehmen dazu bringen soll, ihren Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Allerdings sollen nicht alle Unternehmen im gleichen Maße betroffen sein.

Entsprechende Pläne haben Steuerminister Jeppe Bruus (Soz.), Klimaminister Dan Jørgensen (Soz.) und Wirtschaftsminister Simon Kollerup (Soz.) unter der Überschrift „Grüne Steuerreform“ auf einer Pressekonferenz im Steuerministerium am Mittwoch präsentiert.

Noch nicht am Ziel

Klimaminister Dan Jørgensen hob hervor, dass Dänemark auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit bereits weit gekommen sei und verwies auf mehr als 50 grüne Vereinbarungen mit einem Volumen von über 90 Milliarden Kronen. Jedoch sei man noch nicht am Ziel.

„Die ambitionierte CO₂-Steuer, die wir heute präsentieren, ist deshalb ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einlösung unserer Klimaziele. Wir wollen Gas und andere fossile Brennstoffe aus dem Verkehr ziehen und sie durch grüne Energie ersetzen“, so Dan Jørgensen.

Nach Angaben der Regierung soll die Initiative den Ausstoß an Kohlendioxid um 3,7 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2030 reduzieren. Dies wäre etwa ein Drittel der 9,4 Millionen Tonnen, die noch fehlen, um die Zielsetzung zu erreichen, Dänemarks CO₂-Ausstoß bis zu diesem Zeitpunkt um 70 Prozent zu verringern.

Rabatte geplant

Die Regierung möchte dafür eine CO₂-Abgabe in Höhe von 750 Kronen pro Tonne einführen. Allerdings soll es einen Rabatt für die Firmen geben, die bereits Teil des EU-Quotensystems sind. Sie sollen dann stattdessen nur 375 Kronen pro Tonne bezahlen.

Die Expertengruppe, die die Regierung beraten hat, verweist darauf, dass die fünf größten Erzeuger von Kohlendioxid für mehr als 40 Prozent des gesamten CO₂-Ausstoßes in Dänemark verantwortlich sind. Für sie soll es weitere Rabatte geben.

So sollen Unternehmen mit „mineralogischen Prozessen“ einen Sonderrabatt erhalten, der ihre Abgabe auf 100 Kronen reduziert. Dazu gehören unter anderem die Firmen Aalborg Portland und Rockwool.

„Die Abgabe für mineralogische Prozesse und Ähnlichem hängt damit zusammen, dass diese Branche unter Wettbewerbsdruck steht, weshalb ansonsten das Risiko besteht, dass diese Unternehmen ins Ausland abwandern. Dennoch erwarten wir, dass auch diese Firmen einen Beitrag zum Erreichen des Klimaziels im Jahr 2030 leisten“, so der Minister.

Um der Industrie bei der Umstellung zu helfen, will die Regierung 7 Milliarden Kronen für Investitionen in grüne Energielösungen bereitstellen.

Kritik von Dansk Erhverv

Dennoch fehlen nach Ansicht des Wirtschaftsverbandes Dansk Erhverv finanzielle Anreize für Unternehmen, um in grüne Lösungen zu investieren.

„Die Unternehmen sollen in erster Linie selbst für die grüne Umstellung bezahlen, ohne dabei finanzielle Unterstützung zu erhalten. Das ist der falsche Weg, der Dänemark ärmer machen wird“, so der Direktor von Dansk Erhverv, Brian Mikkelsen.

Vor diesem Hintergrund schlägt der Wirtschaftsverband vor, dass man bei den anstehenden politischen Verhandlungen die CO₂-Abgabe mit grundsätzlichen Erleichterungen in der Unternehmensbesteuerung verknüpft. Ansonsten drohe die Konkurrenzfähigkeit dänischer Unternehmen aufs Spiel gesetzt zu werden, so Mikkelsen. Er sieht deshalb die Gefahr, dass man die Möglichkeit versäumt, „Dänemark reicher zu machen“.

Auch lobende Worte

Dennoch findet Brian Mikkelsen auch lobende Worte für die Initiative der Regierung. „Wir unterstützen eine hohe CO₂-Abgabe. Das haben wir von Anfang an getan. Dieser Teil der Initiative schubst Dänemark absolut in eine grünere Richtung, was gut und richtig ist“, so Mikkelsen.