Staatsunternehmen

DSB nun im Arbeitgeberverband: Kritik wird lauter

jt/ritzau
Kopenhagen
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Foto: René Strandbygaard/DSB

Die Gesellschaften DSB, Hofor und Naviar sind alle Eigentum des Steuerzahlers. Doch die drei Unternehmen gehören nun zum Wirtschafts- und Arbeitgeberverband DI (Dansk Industri), der bestimmte politische Haltungen vertritt. Das gehe nicht, meinen Forscher und Gewerkschafter.

Die Kritik, dass öffentliche Unternehmen wie die staatliche Bahngesellschaft DSB, die Flugverkehrs-Kontrolle Naviair und die Versorgungsgesellschaft Hofor sich dem Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Dansk Indstri (DI) angeschlossen haben, nimmt zu. Denn die vom Steuerzahler finanzierten Betriebe sollten keinen Mitgliedsbeitrag an einen politisch ausgerichteten Arbeitgeberverein zahlen, meint ein Forscher.

„DI ist wie eine politische Partei, die jedoch nicht bei Wahlen kandidiert. Sie mischen sich ständig in politische Prozesse ein“, erklärt Henning Jørgensen, Arbeitsmarktforscher der Uni Aalborg, zur Wochenzeitung Ugebrevet A4.

Dansk Industri unterstützt liberale Parteien

Aus den Finanzberichten der Parteien Venstre, Konservative und Radikale Venstre geht hervor, dass DI sie finanziell unterstützt. Auch die Liberale Allianz war früher einer der Nutznießer des DI-Geldes.

DSB und Hofor halten sich zwar im Bereich der DI-Parteiunterstützung heraus, doch das mache keinen Unterschied, so Jørgensen. „Bei einem Beitritt zu DI werden öffentliche Unternehmen indirekt Geld der Steuerzahler dazu verwenden, bestimmte politische Themenbereiche hervorzuheben. Und das sollten staatlich finanzierte Unternehmen nicht tun“, so Jørgensen.

Auch Dennis A. Jørgensen, Vorsitzender der Abteilung für Eisenbahn und Verkehr der Gewerkschaft HK, sieht die Mitgliedschaft bei DI nicht gerne. „Dansk Industri hat eine politische Schlagseite, die es schwer macht, für eine Mitgliedschaft von DSB zu argumentieren. Darüber hinaus sorgt es für Unsicherheit, weil die Mitarbeiter in mehrere verschiedene Tarifvereinbarungen aufgeteilt werden“, so Jørgensen zu Ugebrevet A4.

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