Wirtschaft

Corona-Krise: Regierung entfernt Investitionsdeckel

Corona-Krise: Kommunen und Regionen sollen Investitionen vorziehen

Corona-Krise: Kommunen und Regionen sollen investieren

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Finanzminister Wammen (Soz.) entfernt den Investitionsdeckel für Kommunen, die nun Projekte vorziehen können, um der Wirtschaft Aufträge zu verschaffen. Foto: Martin Sylvest/Ritzau Scanpix

Die Corona-Pandemie ist eine Prüfung für jeden Einzelnen, für das Gesundheitswesen und für die Wirtschaft. Finanzminister Wammen sichert Kommunen und Regionen Hilfe zu. Diese sollen investieren.

Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat der dänische Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) unterstrichen, dass der Staat den Kommunen und Regionen des Landes sowie der dänischen Wirtschaft zur Seite stehen will.

Er erklärte, dass die Regierung mit dem Interessenverband der dänischen Regionen, Danske Regioner, und dem Verband der Kommunen, Kommunernes Landsforening (KL), eine Vereinbarung getroffen habe. Regionen und Kommunen dürfen Investitionen vorziehen und werden von dem bestehenden Investitionsdeckel im Bausektor (anlægsloft) im Jahr 2020 befreit.

Auf ein Ausweiten der Befreiung auf das Jahr 2021 wollte sich der Minister aber noch nicht festlegen. Wunsch Wammens ist es, dass klimarelevante Projekte vorgezogen werden, ein Muss ist dies offenbar aber nicht.

Minister: Dänemark darf nicht stillstehen

„Selbst wenn Dänemark sich zu großen Teilen heruntergefahren hat, ist es doch wichtig, dass Dänemark nicht stehen bleibt“, so der Finanzminister.

Er kündigte an, dass der Staat, die Regionen und die Kommunen Zahlungen an private Lieferanten vorziehen werden – mit einem Volumen von 5 Milliarden Kronen (Kommunen) beziehungsweise 1,5 Milliarden Kronen (Regionen).

Hier wies Stephanie Lose (Venstre) Vorsitzende von Danske Regioner, auf das unter Druck geratene Gesundheitswesen hin, welches die Regionen verantworten. Den Regionen sei aber auch bewusst, dass es die Unternehmen schwer hätten.

Der KL-Vorsitzende Jacob Bundsgaard sagte, dass der Wegfall der Investitionsgrenze den Betreuungsinstitutionen, den Volksschulen und der Wirtschaft zugutekommen würde.

Wammen will später auf die Corona-Gesamtrechnung schauen

Wammen wies darauf hin, dass Dänemark jetzt darauf achten müsse, dass so wenige Menschen wie möglich sich infizierten und so wenige an der Infektion mit dem neuartigen Coronavirus stürben. Man beobachte laufend die Lage und passe die Maßnahmen an die Situation an, auch an solche, in der man die Maßnahmen lockern könne. Der Minister gibt die Liquidität der Kommunen mit insgesamt 45 Milliarden Kronen an. Für arme Kommunen solle es Kredite geben.

Wammen erklärte, die Corona-Pandemie führe zu erheblichen Ausgaben aufseiten der Regionen und Kommunen. Man werde später im Jahr Bilanz ziehen und schauen, was der Virus die Kommunen und Regionen gekostet habe. Diese Kosten übernehme der Staat.

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