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Brexit: Regierung ruft Ministergruppe ins Leben

Brexit: Regierung ruft Ministergruppe ins Leben

Brexit: Regierung ruft Ministergruppe ins Leben

Ritzau/hm
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Steuerminister Morten Bødskov, Außenminister Jeppe Kofod und Erwerbsminister Simon Kollerup (v.l.n.r.) auf der Brexit-Pressekonferenz der dänischen Regierung am Mittwoch, 18. September Foto: Jonas Olufson/Ritzau Scanpix

Laut Plan verlässt Großbritannien am 31. Oktober die EU. Kommt es dazu und zu einem harten Brexit, wird der Handel mit Großbritannien neuen Regeln folgen. Die Regierung ruft deshalb eine große Ministergruppe ins Leben.

Die dänische Regierung um Staatsministerin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) will eine Ministergruppe ins Leben rufen, die Dänemark auf den Brexit vorbereiten soll. Dies kündigte Außenminister Jeppe Kofod (Soz.) am Mittwoch an.

Das Außen-, Finanz-, Justiz- und Steuerministerium sind Teil der Gruppe, wie auch das Erwerbs- und das Beschäftigungsministerium. Hinzu kommen das Ministerium für Lebensmittel, Fischerei, Gleichstellung und nordische Zusammenarbeit sowie das Ausländer- und Integrationsministerium.

Kofod sieht hohes Risiko für harten Brexit

Das Risiko sei hoch, dass Großbritannien die EU ohne Vereinbarung verlasse, so Außenminister Kofod. Im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema Brexit sagte er: „Wir können uns nicht auf alle Konsequenzen vorbereiten, doch wir können Dänemark bestmöglich vorbereiten“, so Kofod. Laut Erwerbsminister Simon Kollerup (Soz.) werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen den Brexit zu spüren bekommen.

Laut Plan verlässt Großbritannien die EU am 31. Oktober, danach betrachtet die EU Großbritannien als Drittland. In diesem Zusammenhang machte Steuerminister Morten Bødskov darauf aufmerksam, dass nach einem harten Brexit neue Handelsregeln gelten werden. Seinen Worten nach werden diese den üblichen Zoll- und Steuerregeln folgen, die die EU auf Drittstaaten anwendet. Innerhalb der EU geschieht der Handel ohne Zollabgaben. Nach einem harten Brexit wird dann Zoll auf Waren erhoben, die aus Großbritannien eingeführt oder dorthin ausgeführt werden. Hinzu kommen Zollkontrollen.

Auch Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der EU-Kommission, der am Montag den britischen Premierminister Boris Johnson traf, sagt, es gebe ein reelles Risiko für einen harten Brexit ohne Vereinbarung. Er deutete laut dpa neue Verhandlungen mit Großbritannien an. Eine Mehrheit des europäischen Parlaments sprach sich unterdessen für einen weiteren Aufschub des Austrittsdatums aus – falls notwendig.

Brian Mikkelsen, geschäftsführender Direktor des Branchenverbandes Dansk Erhverv, unterstützt die Initiative der Regierung. Der Ministerausschuss könne dazu beitragen, dass Betroffene die Hilfe bekämen, die sie benötigten, so Mikkelsen.

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Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
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