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Klima- und Digitalsteuern sollen EU-Hilfen finanzieren

Klima- und Digitalsteuern sollen EU-Hilfen finanzieren

Klima- und Digitalsteuern sollen EU-Hilfen finanzieren

Brüssel/Kopenhagen/Wien
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Finanzminister Wammen ist gegen Subventionen beim EU-Hilfspaket. Foto: Niels Christian Vilmann/Ritzau Scanpix

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn will den Wiederaufbaufonds der EU durch eigene Einnahmen finanzieren. Die „Sparsamen vier“ zeigen sich weiterhin skeptisch.

750 Milliarden Euro. So viel soll ein Wiederaufbaufonds der EU bereitstellen, um den Mitgliedsstaaten zu helfen, die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.

Davon sollen nach Vorstellung der EU-Kommission 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse verteilt werden und 250 Milliarden als Anleihen.

Nach den bisherigen Berechnungen soll Dänemark aus dem Fonds 2,2 Milliarden Euro als Zuschuss erhalten.
Den höchsten Zuschuss bekäme Italien mit über 80 Milliarden Euro und dazu die Möglichkeit, ungefähr den gleichen Betrag als Kredit aufzunehmen.

Dänemark gegen Subventionen

Die EU will die 750 Milliarden Euro als Anleihe auf den Finanzmärkten aufnehmen.

Die Mitgliedsstaaten, und hier ist der strittige Punkt, sollen dann solidarisch für die Anleihe haften.

Die sogenannten „Sparsamen vier“, Dänemark, Österreich, Schweden und die Niederlande, lehnen diese Modell ab.

„Wir sind der Auffassung, dass man den am härtesten betroffenen Ländern Anleihen gewähren soll, aber keine direkten Zuschüsse“, sagt Finanzminister Nicolai Wammen im Folketing.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht das ähnlich.

„Wir wollen helfen, wir wollen solidarisch sein in Europa, aber wir sind auch den Menschen in unserem Land verpflichtet, die tagtäglich hart arbeiten, die diese Steuerleistungen erbringen, um deren Beitrag es hier am Ende ja geht“, sagt er der „Welt“.

Eigene Steuern für die EU

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn versucht, auf die „Sparsamen vier“ zuzugehen. Er schlägt vor, dass die EU die Rückzahlung der Anleihe aus eigenen Mitteln finanziert. Die Rückzahlung soll 2028 beginnen.

„Ich sehe keine Bereitschaft, zukünftig mehr zu zahlen“, sagt Hahn der „Süddeutschen Zeitung“.
Er schlägt daher vor, dass die EU die Erlaubnis erhält, neue Steuern zu erheben. Angedacht sind unter anderem Klimaabgaben, eine Plastiksteuer und eine Steuer für unter anderem digitale Großkonzerne, die heute billig davonkommen.

„Große Unternehmen profitieren üblicherweise mehr vom Binnenmarkt als kleine, doch kleine Unternehmen tragen eine höhere Steuerlast. Es geht um Steuergerechtigkeit“, begründet Hahn den Vorschlag.

Kompromissbereitschaft

Soll das Hilfspaket durchgesetzt werden, müssen alle 27 Mitgliedsländer zustimmen. Sowohl die Kommission wie auch die „Sparsamen vier“ zeigen sich gesprächsbereit.

Finanzminister Wammen sagt, dass er, wie es aussieht, nicht von der Möglichkeit eines Vetos Gebrauch machen möchte.

„Ich denke, wir werden eine Lösung finden“, lautet die Einschätzung von Kommissar Hahn.

Die EU und die Mitgliedstaaten wollen im Lauf des Monats Juni über das Hilfspaket verhandeln.

Neben dem Hilfspaket will die EU auch den langfristigen Haushalt erhöhen. Hier erwartet Dänemark nach vorläufigen Berechnungen des dänischen Finanzministeriums eine Erhöhung der dänischen Ausgaben um 6,7 Milliarden Kronen.

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