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Parteiübergreifende Kritik am Klimaplan der Regierung

Parteiübergreifende Kritik am Klimaplan der Regierung

Parteiübergreifende Kritik am Klimaplan der Regierung

Ritzau/nb
Kopenhagen
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Der am 29. September 2021 vorgestellte Klimaplan der Regierung erntet viel Kritik. Foto: Ida Marie Odgaard/Ritzau Scanpix

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Der von der Regierung vorgestellte Klimaplan ruft Unzufriedenheit auf breiter Fläche hervor. Vor allem das Tempo und der konkrete Inhalt werden als nicht ambitiös genug gebrandmarkt.

Der von der Regierung präsentierte Klimaplan stößt, wie auch 24 weitere Maßnahmen, die dabei helfen sollen, das CO2-Reduktionsziel von 70 Prozent zu erreichen, parteiübergreifend auf Kritik.

Klimaminister Dan Jørgensen (Soz.) hatte am Mittwoch gesagt, dass die Regierung spätestens 2025 alle Beschlüsse gefasst haben will, die notwendig sind, damit Dänemark 2030 die Menge an Treibhausgasen um 70 Prozent im Verhältnis zum Niveau von 1990 reduzieren kann.

Mehr Tempo gefordert

Der klimapolitische Sprecher der Radikalen, Rasmus Helveg Petersen, zeigt sich unzufrieden mit dem Tempo, in dem der Plan umgesetzt werden soll und spricht von „Verzögerungstaktiken“.

„Ich spreche von Verzögerung, weil es völlig unnötig ist, dass wir bis 2025 warten sollen, ehe wir diese Beschlüsse treffen. Die Regierung will klimaschädliche Energieformen länger nutzen, als das in unserem System vonnöten wäre“, sagt er.

Kritik auch von Branchenverbänden

Unter anderem fordern die Branchenverbände Dansk Industri und Dansk Erhverv schnellere und konkretere Maßnahmen. So meint Ulrik Bang, Klimachef bei Dansk Erhverv, dass die Unternehmen nicht bis zum Jahr 2025 warten können, um Klarheit über die konkreten Maßnahmen zu gewinnen.

„Beim 55 Prozent-Klimaziel der EU dauerte es lediglich ein halbes Jahr, bis die EU-Kommission ein großes Gesetzespaket zum Erreichen des Zieles präsentierte“, sagt er.

Auch bei Dansk Industri will man die Geschwindigkeit erhöhen. Dänemark könne an vorderster Front Lösungen anbieten, die von anderen Ländern nachgefragt würden, sagt Direktor Lars Sandahl Sørensen und verweist auf die Power-to-X-Technologie sowie das Einfangen von Kohlendioxid.

„Alles zeigt in ein und dieselbe Richtung. Wir müssen das Tempo kräftig erhöhen“, sagt er.

Opposition unterstützt Forderungen

Derartige Forderungen finden auch bei der Partei Venstre Unterstützung.

„Das Problem ist, dass in den Vereinbarungen kein konkreter Inhalt steckt“, sagt die klimapolitische Sprecherin Marie Bjerre (Venstre) über den Klimaplan der Regierung. „Solange die Regierung dem Klima keine Priorität einräumt, bleibt es bei Schönwetterreden. Schwierig wird es erst jetzt“, sagt sie.

Das Problem ist, dass in den Vereinbarungen kein konkreter Inhalt steckt. Solange die Regierung dem Klima keine Priorität einräumt, bleibt es bei Schönwetterreden.

Marie Bjerre, klimapolitische Sprecherin bei Venstre

Klimapolitisches Kräftemessen

Die klimapolitische Sprecherin der Volkssozialisten, Signe Munk, sagt ein „klimapolitisches Kräftemessen“ mit der Regierung voraus.

„Uns beschäftigt die Frage, wie wir noch in diesem Jahr die Höhe für eine Klimasteuer festlegen können und nicht erst 2022, wie die Regierung es vorhat. Wir wollen auch bereits in diesem Jahr Steuern auf Flugreisen diskutieren. Es gibt eine Reihe an konkreten Initiativen, die die Regierung für einen bestimmten Zeitpunkt vorschlägt, die wir jedoch gerne vorziehen möchten“, sagt sie.

Einige Absprachen erneut verhandeln

Der klimapolitische Sprecher der Einheitsliste, Søren Egge Rasmussen, ist der Auffassung, es sei vernünftig, Vereinbarungen erneut zu verhandeln, um sich auf weitere Reduktionsziele zu einigen, so wie es Klimaminister Dan Jørgensen am Mittwoch bei der Vorstellung des Klimaplans vorgeschlagen hatte.

In vielen Fällen müssen wir aufpassen, dass wir nicht zu spät handeln, weshalb es vernünftig sein kann, sich einige Absprachen noch einmal vorzunehmen.

Søren Egge Rasmussen, klimapolitischer Sprecher der Einheitsliste

„In vielen Fällen müssen wir aufpassen, dass wir nicht zu spät handeln, weshalb es vernünftig sein kann, sich einige Absprachen noch einmal vorzunehmen“, sagt Søren Egge Rasmussen.

Regierung in grünere Richtung schubsen

Rasmus Helveg Petersen meint, dass das Klimagesetz, das eine breite politische Mehrheit im vergangenen Jahr verabschiedet hat, und der Klimarat, der als beratendes Organ der Regierung in Klimafragen fungiert, die Regierung in eine grünere Richtung schubsen werden.

Er verweist darauf, dass sowohl das Wirtschaftsleben als auch die Bevölkerung konkretes Handeln in Klimafragen wünschen.

„Ich glaube, dass die Regierung nach und nach ihre eigenen Ambitionen erhöhen wird. Aber sie muss dazu gedrängt werden, und wir werden weiterhin versuchen, das zu tun“, sagt er.

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