Gesetzesänderungen

Neues Jahr, neue Regeln

Neues Jahr, neue Regeln

Neues Jahr, neue Regeln

Kopenhagen
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Foto: DPA

Mit dem Jahreswechsel treten eine Reihe neuer Gesetze und Regeln in Kraft. Hier eine Auswahl von zehn prominenten Änderungen:

Pfefferspray wird legalisiert – zumindest in den eigenen vier Wänden

Wer es kaufen will, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Es bleibt aber weiterhin verboten, Pfefferspray in der Öffentlichkeit mit sich zu führen. Wer dies trotzdem macht und erwischt wird, muss 3000 Kronen zahlen. Ausnahme: Personen, die von anderen verfolgt (gestalkt) werden oder denen der Partner Gewalt angetan hat, kann das Recht zugesprochen werden, Pfefferspray mit sich zu führen. Im Gegenzug für die Legalisierung werden die Strafen verschärft für Personen, die Pfefferspray unrechtmäßig besitzen und im Vorfeld wegen unerlaubten Waffenbesitzes, Körperverletzung oder Vergewaltigung verurteilt wurden.

Heiraten wird teurer

Die Gebühr, die beim Heiraten fällig wird, steigt von 870 Kronen auf 1618 Kronen – knapp 86 Prozent. Die Papiere kontrolliert ab 2019 nicht mehr die jeweilige Kommune, sondern eine zentrale, staatliche Einrichtung in Odense. Die neue Regel soll Pro-forma-Ehen verhindern.

Händedruck zum Erwerb der Staatsbürgerschaft

In einer Zeremonie, die die jeweilige Kommune ausrichtet, wird ab 2019 denjenigen, die die dänische Staatsbürgerschaft annehmen wollen, abverlangt, dass sie den Erwerb der Staatsbürgerschaft mit einem Händedruck besiegeln. Dies soll nach dem Willen der Ausländerministerin ohne Handschuhe geschehen, also Handfläche auf Handfläche.

Azubis und Studenten dürfen mehr dazuverdienen

Der Freibetrag der staatlichen Ausbildungsunterstützung SU, anders als in Deutschland nicht rückzahlungspflichtig, wird um 1000 Kronen angehoben. Schüler, die SU erhalten, dürfen ab 2019 8.846 im Monat hinzuverdienen, der Freibetrag für weitergehende Ausbildung steigt auf 13.375 Kronen im Monat. Neu eingeführt wird ein Hanicap-Zuschlag bei Berufsausbildung in Höhe von 5.500 Kronen.

Elektrische Tretroller werden versuchsweise erlaubt

Ab 2019, Termin steht noch nicht fest, werden elektrische Tretroller und Skateboards versuchsweise auf Radwegen erlaubt, wenn diese Vehikel beleuchtet sind, und der Skater beziehungsweise Führer des Tretrollers mindestens 15 Jahre alt ist. Maximale Geschwindigkeit: 20 km/h.

Aufenthaltspflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld

Wer in Dänemark Arbeitslosengeld beziehen will, muss ab 1. Januar 2019 5 von 12 Jahren in Dänemark wohnhaft gewesen sein. Ab 2020 werden es 6 von 12 Jahren sein, ab 2021 7 von 12 Jahren. Gleichgestellt mit einem Aufenthalt in Dänemark ist die Arbeit im Ausland auf einem dänischen Schiff oder die Arbeit für ein dänisches Unternehmen oder eine Tochtergesellschaft.

Neues Gesetz zu Mediengebühren tritt in Kraft

Ab 2022 werden keine Gebühren mehr erhoben. Umsonst wird die Nutzung aber nicht, die Bürger werden über die Steuer zur Kasse gebeten.

Ab 2019 Jugendkriminalitätsausschüsse in den Kommunen

Ein neuer Ausschuss für Jugendkriminalität, für Straffällige zwischen 10 und 17 Jahren, kann bestimmen, welche Strafen den Kindern und Jugendlichen auferlegt werden. Der Ausschuss besteht aus einem Richter, einem Polizisten und einem Repräsentanten der Kommune. Die Strafen reichen von Putzdiensten bis zur Unterbringung in gesicherten Institutionen.

Patientenverfügung online erstellbar

Dänische Staatsbürger können, nachdem sie volljährig sind, eine Patientenverfügung (behandlingstestament) auf sundhed.dk erstellen. In der juristisch bindenden Verfügung können Bürger festlegen, ob eine lebensverlängernde Behandung durchgeführt werden soll, wenn man selbst nicht mehr in der Lage ist, eine entsprechende Entscheidung zu äußern. Bereits erstellte Verfügungen bleiben bestehen.

Ein Aktiensparkonto soll zum Sparen ermutigen

In dem Konto bei einer Bank können bis zu 50.000 Kronen in Fonds oder Einzelaktien investiert werden. Der Staat fordert bei dieser Art Konten 17 Prozent Steuern, normalerweise sind es 27 oder 42 Prozent.

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