Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) ist bereit, sich Vorschläge zur Einführung eines Mindestlohnes in Dänemarks anzuhören. Das schreibt er auf seiner Facebookseite.

„Ich werde oft gefragt, ob es leichter wäre, wenn wir einen Mindestlohn einführen würden. Ich denke, dass es jedenfalls dadurch einfacher wäre, Sozialdumping zu kontrollieren“, erklärt Løkke.

In Dänemark gilt bislang nur der Mindestlohn, wenn der Arbeitgeber eine Tarifvereinbarung unterschrieben hat. Es ist jedoch möglich, seinen Lohn von einem Gericht prüfen zu lassen, so die Nachrichtenagentur Ritzau.

Insbesondere ausländische Lkw-Fahrer, die in Dänemark unter kümmerlichen Verhältnissen wohnen und arbeiten, haben Løkke dazu gebracht, einen gesetzlich verpflichtenden Mindestlohn zu erwägen. Er fordert deshalb die Bürger dazu auf, mit Vorschlägen zu kommen, wie die Problematik der unterbezahlten Arbeiter gelöst werden kann – ohne dass zugleich das dänische Wohlfahrtsmodell darunter leidet.

Gegenüber der Nachrichtenagentur erläutert der beschäftigungspolitische Sprecher der Partei, Hans Andersen, die Überlegungen des Staatsministers. „Wir wollen nicht, dass man die freie Beweglichkeit der Arbeitskraft innerhalb Europas ausnutzt, um niedrige Löhne zu bezahlen. Ein gesetzlicher Mindestlohn kann eines der Werkzeuge sein, um ein solches Verhalten zu verhindern“, so Andersen.

Gewerkschaft dagegen

Bei der Gewerkschaft 3F stößt Løkke mit seiner Idee jedoch auf Widerstand. „Wir sind gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Dänemark“, betont der 3F-Vorsitzende Per Christensen. Er unterstreicht jedoch, dass es große Herausforderungen gebe, unter anderem im Transportbereich.

„Man kann ja auf Frankreich schauen und sehen, was der gesetzliche Mindestlohn dort verursacht hat“, so Christensen. Seit Monaten protestieren dort die „Gelbwesten“ gegen steigende Lebenshaltungskosten und finanzielle Ungleichheit. „Seit 150 Jahren haben wir Gewerkschaften und Arbeitgebervereine gegründet, die Tarifvereinbarungen eingehen. Das haben wir gestern getan und werden es auch noch morgen so tun“, erklärt der Gewerkschafter.

Auch die Sozialdemokraten sind gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Der Fraktionsvorsitzende Nicolai Wammen erklärt zu Ritzau, dass ein solches Vorhaben eine „sehr schlechte Idee“ sei.

„Das würde unserem dänischen Modell den Teppich unter den Füßen wegziehen“, so Wammen und ergänzt: „Wir denken, dass es vernünftig ist, dass Vertreter des Arbeitsmarktes die Löhne verhandelt. Das hat bisher sehr gut in Dänemark funktioniert, weshalb ich keinen Grund sehe, warum wir dies ändern sollten.“