Gesellschaft

Haushaltsabkommen der Kommunen: Sozialsektor enttäuscht

Haushaltsabkommen der Kommunen: Sozialsektor enttäuscht

Haushaltsabkommen der Kommunen: Sozialsektor enttäuscht

Ritzau/kj
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Das Wirtschaftsabkommen zwischen Regierung und dem Kommunalverband Kommunernes Landsforening sorgt für Kritik. Foto: Adobe Stock

Die Regierung und der Landesverband der dänischen Kommunen haben dem Sozialbereich nicht die Unterstützung gegeben, die sich die Organisationen erhofft hatten.

Die neue Vereinbarung über die kommunalen Finanzen zwischen der Regierung und dem Kommunalverband Kommunernes Landsforening (KL) ist ein eindeutiger „Stinkefinger“ für den Behindertensektor, findet Thorkild Olesen, Vorsitzender von Danske Handicaporganisationer.

Er ist der Meinung, dass die Vereinbarung Menschen mit Behinderungen benachteiligt.

Kein zusätzliches Geld

„Das Geld wird an einigen Stellen bereits doppelt ausgegeben. Es gibt mehr Menschen mit Behinderungen, und es wird nicht viel mehr Geld für diesen Bereich ausgegeben“, sagt Thorkild Olesen. „Dies ist ein eindeutiger Stinkefinger der Regierung für den Behindertenbereich.“

Die Regierung und KL haben am Dienstagabend ein Abkommen über die Finanzen der Kommunen für 2022 festgelegt.

Ökonomieabkommen 2022

  • Der kommunale Leistungsrahmen wird im Vergleich zur vergangenen Vereinbarung um 1,4 Milliarden Kronen erhöht. Das bedeutet, dass er sich im Jahr 2022 auf 275,4 Milliarden belaufen wird.
  • Für den sozialen Bereich gibt es kein zusätzliches Geld. Hier heißt es in der Vereinbarung, dass „die Kommunen sich weiterhin auf die Verwaltung und Priorisierung der Ausgaben in diesem Bereich innerhalb des Rahmens konzentrieren müssen“.

Vor den Verhandlungen hatten die Kommunen 5,5 Milliarden Kronen über drei Jahre gefordert, um unter anderem die Qualität im Behindertenbereich zu erhöhen.

Dazu ist es nicht gekommen. Dennoch sprach der KL-Vorsitzende Jacob Bundsgaard (Soz.) bei der Vorstellung der Vereinbarung am Dienstagabend von einem kleinen Schub für den Sozialbereich.

Thorkild Olesen sieht das jedoch nicht: „Im Gegenteil, es gibt eine Herabstufung des Behindertenbereichs und eine Herabstufung des Ehrgeizes, es im Behindertenbereich besser zu machen.“

Zu wenig Personal im Sozialbereich

Auch die Gewerkschaft Socialpædagogerne ist enttäuscht über die Vereinbarung, sagt der Vorsitzende Benny Andersen.

„Das Abkommen hilft dem Sozialbereich nicht so, wie es sollte. Wir werden immer noch erleben, dass Menschen früher ins Bett geschickt werden, als sie es wollen, weil es nicht genug Personal gibt, und wir werden immer noch erleben, dass Aktivitätsangebote gekürzt werden“, sagt er.

Ein Hauptproblem, so Benny Andersen, sei, dass der Sozialbereich nie einen Aufschwung gespürt hat. Unterdessen steigt die Zahl der Menschen, die Hilfe benötigen. Es wurde kein Geld für einen Betreuungsschlüssel ausgegeben. Wir haben also einen Rückstand, und der wird auch nicht mehr aufgeholt.

Keine Verbesserung möglich

Mads Bilstrup, Vorsitzender des Verbands Dansk Socialrådgiverforening, glaubt nicht, dass es im Rahmen der Vereinbarung Möglichkeiten zur Verbesserung des Bereichs gibt.

„Wenn wir den Dienstleistungsstandard verbessern wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter weniger Fälle bearbeiten und weniger administrative und bürokratische Aufgaben erledigen müssen, als sie es heute tun. Ich sehe also kein Verbesserungspotenzial in der zwischen der Regierung und KL getroffenen Vereinbarung“, sagt er.

Mehr lesen

Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Vertrauen besser als Image“