Eine politische Mehrheit hat sich auf eine CO₂-Steuer für die Industrie geeinigt, die bis 2030 auf 750 Kronen pro Tonne steigen soll.  Betriebe, die vom Quotensystem der EU umfasst sind, kommen mit der Hälfte davon. Darauf hat sich die sozialdemokratische Regierung mit den Unterstützern von der Sozialistischen Volkspartei und der Radikalen sowie den Konservativen und Venstre aus dem bürgerlichen Lager geeinigt.

Firmen mit „mineralogischen Prozessen“ wie der Zementhersteller Aalborg Portland müssen nur 125 Kronen pro Tonne CO₂-Ausstoß zahlen. Aalborg Portland ist der größte Emittent von CO₂ in Dänemark.

„Eine große Mehrheit des Folketings hat sich über die politische Mitte hinweg darauf geeinigt, wie wir eine CO₂-Steuer einführen können, sodass wir sowohl Klima und Umwelt, aber auch dänische Betriebe und Arbeitsplätze schützen“, sagte Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) als er am Freitag die Absprache vorstellte.

Ziel noch nicht erreicht

Die Öko-Steuer wird nach Berechnungen des Finanzministeriums bis 2030 5,8 Millionen Tonnen CO₂ entfernen. Es ist damit die Klima-Vereinbarung, die die größte Reduktion erzielen soll. Es fehlen jedoch weiterhin 5,8 Millionen Tonnen, um das Ziel einer 70-Prozent-Reduktion innerhalb von acht Jahren zu erreichen.

„Mit der Absprache über eine grüne Steuerreform haben zwei Drittel der 70-Prozent-Reduktion des CO₂-Austoßes bis 2020 erreicht“, sagte Klimaminister Dan Jørgensen (Soz.).

Mit der Absprache wird ein Fonds für grüne Umstellung eingeführt. Er soll bis 2030 den Öko-Umbau von Firmen mit insgesamt sieben Milliarden Kronen unterstützen. Außerdem wird eine Reihe von Steuern und Abgaben für die Industrie gesenkt.

Lob aus der Wirtschaft

Die Wirtschaftsverbände Dansk Industri, Dansk Erhverv und Tekniq Arbejdsgiverne loben die Absprache.

„Ich freue mich, dass die grünen CO₂-Abgaben von generellen Steuererleichterungen für die Wirtschaft begleitet werden, die noch dazu einen positiven Effekt auf Dänemarks Bruttoinlandsprodukt haben. Das ist eine reine Win-win-Situation“, sagt Troels Bech Danielsen, Direktor bei Tekniq Arbejdsgiverne.

Kritik am Portland-Rabatt

Der Rabatt für Hersteller von Zement, Ziegeln und Glas soll laut Absprachetext verhindern, dass diese Betriebe ihre Produktion ins Ausland verlagern. Dieser Teil der Absprache war die Ursache, weshalb die dritte Unterstützerpartei, die Einheitsliste, aus den Verhandlungen ausgestiegen war.

„Selbstverständlich werden mit dieser Absprache CO₂-Reduktionen erreicht, aber meiner Ansicht nach ist es ein besserer Tag für Aalborg Portland als für das Klima“, sagte die politische Chefin der Einheitsliste, Mai Villadsen.

Portland selbst meint dagegen, die Öko-Steuer würde eine grüne Umstellung der Produktion erschweren.

„Wenn man 2025 eine Abgabe einführt, die die Hälfte unseres Gewinns ausmacht, und unsere Investitionen in eine grüne Umstellung noch nicht ihren vollen Effekt erzielt, ergibt es sich von selbst, dass wir weniger Geld für die grüne Umstellung haben“, heißt es in einer Pressemitteilung des Konzerns. Man wolle jedoch an einer Reduktion des Ausstoßes von der Zementproduktion um 73 Prozent bis 2030 festhalten.