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EU-Haushalt: Staatsministerin sieht wenig Chancen auf Einigung

EU-Haushalt: Staatsministerin sieht wenig Chancen auf Einigung

Frederiksen: Wenig Chancen auf Einigung

dpa/Ritzau/hm
Brüssel/Kopenhagen
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Mette Frederiksen von den „Sparsamen Vier" am 2. Verhandlungstag in Brüssel, wo der kommende EU Haushalt verhandelt wird. Foto: Aris Oikonomou/Ritzau Scanpix

Bei den EU-Verhandlungen prallen Welten aufeinander. Eine Einigung ist offenbar nicht in Sicht. Die dänische Regierungschefinn schlägt vor, nach Hause zu fahren.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) hat sich am Freitag skeptisch zu den Verhandlungen der EU Mitgliedsstaaten für den der Union für 2021 bis 2027 geäußert.

Das Spitzentreffen führe zu keinem Resultat, man könne genauso gut nach Hause fahren, so Frederiksen. „Meinem Gefühl nach sollten wir sagen, dass wir so weit gekommen sind, wie wir bei diesem Treffen kommen konnten. Wir hatten Gelegenheit miteinander zu sprechen und unsere Positionen darzulegen“, so Frederiksen.

1 Billion Euro

Es geht um mehr als 1 Billion Euro, die unter anderem Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen und Studenten zugutekommen, auch in Deutschland. Die EU-Staaten sind sich jedoch uneins sowohl bei den Einzahlungen als auch bei den Ausgaben. Eine Lösung ist besonders schwierig, weil nach dem Brexit der britische Beitrag fehlt.

Ein Kompromissvorschlag von EU-Ratschef Charles Michel war am Donnerstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Gipfelteilnehmern auf Ablehnung gestoßen. Michel lotete dann die ganze Nacht über in Einzelgesprächen mit den 27 EU-Staaten Kompromisslinien aus - allerdings ohne erkennbare Bewegung.

Frederiksen schlägt weiteres Treffen vor

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte, es werde wahrscheinlich ein weiteres Gipfeltreffen im März nötig sein, um zu einem Kompromiss der 27 Mitgliedstaaten zu kommen. Ähnlich äußerte sich der rumänische Präsident und die finnische Ministerpräsidentin.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gab den Nettozahlern, die mehr Geld in die EU einzahlen, als sie herausbekommen, die Schuld an der verfahrenen Lage.

Die „Sparsamen Vier"

Die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich waren mit einer harten Haltung in den Gipfel gegangen. Sie wollen nicht mehr als 1,0 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen und pochen zudem auf Beitragsrabatte. Michel hat 1,074 vorgeschlagen. Auch Deutschland gehört zu den Nettozahlern, ging aber ein wenig kompromissbereiter als die sogenannten „Sparsamen Vier" in die Verhandlungen. Das Europaparlament fordert 1,3 Prozent.

Frederiksen bleibt stur bei 1,00 Prozent und kritisiert Verhandlungsteilnehmer, ohne diese zu nennen. „Einige sind vielleicht überrascht, dass wir meinen, was wir sagen", so die Regierungschefin und weiter: „Es gibt ja einige, die das Budget um einige Milliarden Kronen vergrößern wollen, ohne die Meinung derjenigen einzuholen, die das bezahlen sollen.“

Frankreich sowie die Länder Ost- und Südeuropas fürchten eine strikte Beschränkung des Budgets, da sich diese auf die Subventionen für die Landwirtschaft und auf Mittel für die Regionalförderung auswirken können, von denen diese Länder profitieren.

Streitpunkt Rechtsstaatlichkeit

An diese Hilfen knüpft sich ein weiterer Streitpunkt: Sie sollen künftig gekoppelt werden an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern. Ratschef Michel hatte den dafür vorgesehenen Mechanismus etwas entschärft und war damit den potenziell betroffenen Ländern Polen und Ungarn entgegengekommen. Das traf bei Merkel auf Kritik.

Selbst wenn sich die EU-Staaten einig werden, ist noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament nötig, das die genannten 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung fordert. Parlamentspräsident David Sassoli hatte am Donnerstag erneut mit einem Veto gedroht und Michels Vorlage als inakzeptabel bezeichnet.

Diplomatie am Freitagnachmittag

Frankreich und Deutschland als EU-Schwergewichte schmieden der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge am Freitagnachmittag an einem Kompromiss, der sich in Richtung der „Sparsamen Vier" bewegt. Diplomatische Kreise sprechen von einer Verkleinerung des Haushalts, eine genaue Summe ist nicht bekannt.

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Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
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