Leitartikel

„Ingers Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“

Ingers Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

Ingers Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

Kopenhagen
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Die neue Partei, die Dänischen Demokraten, hat gute Chancen, ins Parlament einzuziehen, meint Walter Turnowsky. Neue Impulse würde sie der dänischen Politik nicht bringen, lediglich Beschäftigung für Inger Støjberg und ehemalige DFer.

Eigentlich bräuchte dieser Leitartikel nur aus einer kurzen Frage und einer noch kürzeren Antwort bestehen.

Die Frage würde lauten: Braucht Dänemark eine weitere Partei am rechten Rand? Und die Antwort: nein.

Doch damit würden wir es uns dann vielleicht doch ein wenig zu einfach machen. Denn die Partei „Danmarksdemokraterne – Inger Støjberg“ hat gute Chancen, ins Folketing einzuziehen. Und einer Partei, die von ausreichend Wählerinnen und Wählern unterstützt wird, kann man nicht so einfach die Existenzberichtigung absprechen.

Der Parteiname enthält jedoch auch schon das gesamte politische Programm, und zwar in dem Teil hinter dem Bindestrich. Bei der Vorstellung der Partei hat Støjberg zumindest kaum andere Programmpunkte genannt.

Viel mehr als Floskeln hatte sie nicht zu bieten. Sie wolle versuchen, Einfluss zu erlangen. Die Balance zwischen Land und Stadt solle ausgewogener sein. Sie vertrete die gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürger (folk, som vi er flest). Worin die politische Notwendigkeit ihrer Partei besteht, welche Standpunkte sie vertritt, die nicht bereits vertreten sind, das konnte sie nicht erklären.

Was sie vorgestellt hat, ist keine Politik, aber geeignet, die Gefühle einiger Wählergruppen anzusprechen. Und im Bedienen von Gefühlen war Støjberg schon immer stark. Außerdem wird sie davon profitieren, dass die Dänische Volkspartei (DF) hart daran arbeitet, sich selbst abzuschaffen.

Und somit wird sie das erreichen, was Ziel des Projektes ist: Nämlich, dass Inger Støjberg in der dänischen Politik weitermachen kann. Darin gleicht sie einem anderen ehemaligen prominenten Venstre-Politiker, nämlich Lars Løkke Rasmussen mit seinen Moderaten.

In beiden Fällen geht es fast ausschließlich um die Person. Persönliche Eitelkeiten sind die treibende Kraft. Weder die eine noch der andere kann sich ein Leben außerhalb der Politik und damit des Rampenlichtes vorstellen.

Nun könnte man argumentieren, dass es lobenswert sei, dass eine verurteilte Gesetzesbrecherin nach Absitzen der Strafe quasi die eigene Resozialisierung betreibt. Die Frage ist nur, ob diese unbedingt im Folketing stattfinden muss, wenn sie außer der eigenen Person nichts anzubieten hat.

Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wird allerdings nicht nur ihr selbst zugutekommen. Auch ehemalige DF-Politikerinnen und -Politiker können mit dem Inger-Ticket die politische Laufbahn verlängern, die ansonsten mit der kommenden Wahl beendet wäre. Sollte sich Ex-DF-Chef Kristian Thulesen Dahl unter ihren Fahnen melden, würde es kaum jemanden wundern.

Gelingt es der Støjberg-Partei ins Parlament einzuziehen wird es den bürgerlichen (blauen) Block nur noch weiter zersplittern. Überlebt DF und überspringen auch die Løkke-Moderaten die Sperrklausel, müssten Jakob Ellemann-Jense (Venstre) oder Søren Pape Poulsen (Kons.) voraussichtlich sieben Parteien unter einen Hut bringen, um Mette Frederiksen den Staatsministersessel abzuknöpfen.

Neue Impulse würden die Dänischen Demokraten der dänischen Politik nicht bringen.

Derzeit können 14 Parteien bei der kommenden Folketingswahl antreten – eine 15. braucht Dänemark so dringend wie ein Fisch ein Fahrrad.


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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Das Gute und das Böse“