Diese Woche in Kopenhagen

„Wahlkampf-Prognose“

Wahlkampf-Prognose

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Kopenhagen
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Die Wahl ist zwar weiterhin noch nicht ausgeschrieben, doch die Debatten laufen bereits. Walter Turnowsky wagt eine Vorhersage darüber, welche Frage den Wahlkampf am meisten prägen wird.

Es bleibt spannend, wann Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) die Wahl ausschreibt. In dieser Woche hat sie einen Vorschlag vorgestellt, der es Haushalten und kleineren Unternehmen ermöglichen soll, die Rechnung für die erhöhten Energiepreise auf die kommenden Jahre aufzuschieben. Diesen will Frederiksen mit Sicherheit gerne noch vor der Wahlausschreibung im Eilverfahren durchs Folketing bringen.

Das würde eine Wahlausschreibung in der kommenden Woche so gut wie ausschließen, und alles deutet somit darauf hin, dass die Regierungschefin bis hart an die von Radikale Venstre gesetzte Frist zur Eröffnung des Folketings geht. Eine Möglichkeit ist, dass sie ihre Eröffnungsrede am 4. Oktober nutzt, um die Wahl für den 25. Oktober auszuschreiben. Eine andere, dass sie es darauf ankommen lässt, und die Radikalen zwingt, bei der Eröffnungsdebatte zwei Tage später einen Misstrauensantrag zu stellen – und daraufhin die Wahl ausschreibt.

Bei aller Unsicherheit über den Termin lässt sich jedoch schon so einiges über den Wahlkampf sagen.

Im Wahlkampf wird es mehr um Personen als um Politik gehen. Damit steht auch die Frage, wie glaubwürdig die Spitzenpolitikerinnen und -politiker von der Bevölkerung wahrgenommen werden, im Zentrum. Dies gilt vor allem für die drei Personen, die Regierungschefin beziehungsweise Regierungschef werden sollen.

Die Parteien haben diese Frage bereits ins Zentrum gestellt, und in einer Gallup-Umfrage für „Berlingske“ nennen die Wählerinnen und Wähler sie neben Klima, Gesundheit und Wirtschaft erstmals als wichtiges Wahlthema.

Die bürgerliche Opposition hat schon vor geraumer Zeit, die Frage der Glaubwürdigkeit als Mette Frederiksens wunden Punkt ausgemacht. Während der Corona-Krise ist ihre Entscheidungsfreudigkeit und ihr schlagkräftiger Stil bei der Bevölkerung gut angekommen. Doch es war absehbar, dass die Mehrheit der Däninnen und Dänen diesen Stil auf Dauer nicht lieben werden. Die Minkaffäre hat weiter an ihrer Glaubwürdigkeit gekratzt.

Eifrig unterstützt durch bürgerliche Politiker und Medien, wird Frederiksen heute von vielen Menschen als eigenmächtig wahrgenommen. Sogar die Unterstützer von den Radikalen machen ihr den Vorwurf.

Umgekehrt arbeitet die Sozialdemokratie hart daran, sie als die richtige Person darzustellen, um das Land sicher durch die Energie- und Inflationskrise zu bringen. Ihr Image als „Commander-in-Chief“ aus der Corona-Zeit soll in Erinnerung gerufen werden. Die politischen Vorstöße der Regierung in diesen Wochen sollen dieses Bild unterstützen.

Auf der bürgerlichen Seite war der Vorsitzende der Konservativen, Søren Pape Poulsen, eine Zeit lang der Star. Bei Umfragen bescheinigte ihm die Bevölkerung die größte Glaubwürdigkeit von sämtlichen Parteichefs. Noch im Juni nannten 49 Prozent ihn bei einer Megafon-Umfrage für „Politiken“ und „TV2“ als einen von den drei glaubwürdigsten. In einer Umfrage vom Donnerstag ist er um ganze 18 Prozentpunkte auf 31 Prozent abgesackt.

Es sind eindeutig die Presseberichte über seinen jetzt Ex-Mann Josue Medina Vasquez, die Papes Glaubwürdigkeit beschädigt haben. Man mag es für Lappalien halten, dass Vasquez weder der leibliche Neffe des ehemaligen dominikanischen Präsidenten noch Jude ist. Papes Problem ist jedoch, dass er rein politisch in dieser Legislaturperiode wenig zu bieten hatte. Er hat sich weitgehend hinter dem Venstre-Vorsitzenden Jakob Ellemann-Jensen versteckt, der bis vor einem Monat der einzige offizielle Staatsministerkandidat des bürgerlichen Lagers war.

Papes wichtigstes Kapital waren sein freundliches und vertrauenswürdiges Auftreten. Dadurch, dass er versucht hat, mit den (Lügen)Geschichten seines Partners politisch zu punkten, hat er in kürzester Zeit viel von diesem Vertrauensvorschuss verspielt. Außerdem hat er sich und zwei seiner damaligen Ministerkollegen bei einer privaten Reise in die Dominikanische Republik gegenüber den dortigen Politikern als offizielle Delegation Dänemarks präsentiert. Das spricht nicht gerade für seine Urteilskraft.

Jakob Ellemann-Jensen schneidet von den drei Staatsministerkandidierenden in der Megafon-Umfrage weiterhin am schlechtesten ab, konnte sich jedoch seit Juni von 23 auf 26 Prozent steigern.

Die sozialdemokratische Strategie, Frederiksen als die richtige Chefin in der Krise aufzubauen, kann daher durchaus aufgehen – auch wenn die Umfragen derzeit eine bürgerliche Mehrheit prognostizieren. Die Regierungschefin liegt nämlich trotz aller Kritik bei der Glaubwürdigkeit mit 32 Prozent soeben an erster Stelle. Dahinter kommen die Chefin der Sozialistischen Volkspartei, Pia Olsen Dyhr und Pape Poulsen mit jeweils 31 Prozent.

Auf den nächsten Plätzen finden wir Alex Vanopslagh (Liberale Allianz) mit 30 Prozent sowie Jakob Ellemann-Jensen (Venstre) und Inger Støjberg (Dänemarksdemokraten) mit jeweils 26 Prozent.

Da es im Wahlkampf so stark um Personen und Glaubwürdigkeit gehen wird, wage ich eine weitere, leider recht düstere Vorhersage: Es wird ein sehr unschöner Wahlkampf werden, geprägt von giftigen Personenattacken.

Als Wählerin und Wähler ist man jedoch gut beraten, weniger auf die Personen als auf die politischen Inhalte und Konzepte zu blicken. Oftmals erhält man diesbezüglich bei lokalen Kandidatinnen und Kandidaten bessere Antworten als bei den Fernsehdebatten.

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Walter Turnowsky ist unser Korrespondent in Kopenhagen
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